Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Baschi Dürr (FDP) betreffend „Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer“ nicht zu überweisen. Aus staatspolitischen Gründen erscheint es gerechtfertigt, die Wahl des Mitglieds des Ständerates den im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten vorzubehalten und dadurch nicht zuletzt die lokale Verbundenheit der baselstädtischen Vertretung im eidgenössischen Parlament entsprechend zu gewichten. Zudem wäre es aufgrund der gesetzlichen Fristen voraussichtlich zahlreichen Auslandsschweizer Stimmberechtigten nicht möglich, an einem allfälligen zweiten Wahlgang teilzunehmen. Eine Ausdehnung der Fristen wäre zwar möglich. Das öffentliche Interesse an einer raschen Durchführung des zweiten Wahlganges spricht aber gegen eine solche Verfahrensänderung. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend „Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes bezüglich die Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen“ zu überweisen. Das Bau- und Verkehrsdepartement plante bereits vor dem Einreichen dieser Motion aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfs und zur weiteren Förderung des Veloverkehrs, die Veloabstellplatz-Richtlinie zu überarbeiten und in eine Verordnung umzuwandeln. Die geforderte Änderung des Bau- und Planungsgesetzes ist ein geeignetes Vorgehen, um das Angebot an privaten Veloabstellplätzen künftig quantitativ zu vergrössern und qualitativ zu optimieren. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Sebastian Frehner (SVP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend „neuem Verteilschlüssel für die Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone“ abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Eine angemessene Berücksichtigung der Belastungen von Standortkantonen durch Asyl-Bundesplätze wird bereits auf Ebene der kantonalen Konferenzen diskutiert, eine Entscheidung soll bis Mitte 2012 fallen. Für das laufende Jahr konnte mit dem Bund eine zufriedenstellende Vereinbarung bezüglich der Zuweisung von Aslysuchenden gefunden werden. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- die Tierschutzverordnung einer Totalrevision unterzogen. Vornehmliches Ziel dabei war eine Anpassung an die eidgenössischen Vorgaben. Auf Bundesebene sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Kraft getreten, welche den Vollzug im Tierschutzbereich schweizweit vereinheitlichen und nachhaltig verbessern wollen. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)
- für Sanierungsmassnahmen an verschiedenen Schulhäusern, der St. Jakobshalle, am Naturhistorischen Museum und am universitären Institut für Zahnmedizin, an der Kaserne, am Schauspielhaus und am Theater Basel Ausgaben in der Höhe von rund 78 Millionen Franken – verteilt auf die Jahre 2012 bis 2016 – zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Monique Chopard, Hochbauamt, Bau und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 37)
- für die Wiederbeschaffung von 35 Fahrzeugen und Zusatzgeräten beim Tiefbauamt Ausgaben in der Höhe von 3,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christian Blaim, Leiter Regiebetriebe, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 89)
- für die Sanierung und Anpassung der öffentlichen Toilettenanlage am Standort Andreasplatz für Menschen mit einer Behinderung und für die Sanierung der Heizungsanlage des Appellationsgerichts Ausgaben in der Höhe von insgesamt 770'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Studer, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 92)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)
- anstelle der zurückgetretenen Cornelia Birchmeier auf Vorschlag des Grünen Bündnisses für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:
- Lydia Meyer
- die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates auf den 28. Oktober 2012 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat bzw. das Regierungspräsidium wird am 25. November 2012 stattfinden. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 37)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
