Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die Verordnung über die Bauten auf dem Dreispitzareal angepasst. Damit wird die bisherige Vollzugspraxis bestätigt, wonach im Dreispitz – wie in andern Industriezonen auch – andere als industriell-gewerbliche Nutzungen nur unter dem gesetzlichen Vorbehalt einer eingeschränkten Verkehrserzeugung zulässig sind. Mit der Verordnungsanpassung wird eine Regelungslücke geschlossen, die durch eine Auslegung im Fall einer aktuellen Rechtsprechung entstanden ist. (Auskunft: Ivan Rosenbusch, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 45)
- dem Grossen Rat beantragt, die Initiative „Lebendige Kulturstadt für alle!“ im Sinne des Kulturfördergesetzes auszuformulieren. Zur Bekräftigung der Bedeutung jugendkultureller Anliegen schlägt der Regierungsrat in zwei Punkten eine Ergänzung des Kulturfördergesetzes vor. Dabei sollen die spezifischen Interessen und Rahmenbedingungen sowie der Zugang junger Menschen zur Kultur als Gegenstand der Kulturförderung explizit aufgezählt werden. Zudem soll auch bei der Verteilung von Swisslos-Geldern die Jugendkultur künftig angemessen berücksichtigt werden. Die Swisslos-Fonds-Verordnung wird mit einer entsprechenden Bestimmung ergänzt. Die Förderung der Jugendkultur sowie der jungen Kulturformen in all ihren Aspekten ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen, für das er sich auch zuständig sieht. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- den Generellen Entwässerungsplan für die Stadt Basel verabschiedet und das Amt für Umwelt und Energie (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt) in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement mit der Veröffentlichung und Umsetzung des Entwässerungskonzepts beauftragt. Wie bisher soll die Stadt Basel auch in Zukunft überwiegend im Mischsystem entwässert werden. Handlungsbedarf besteht auch im Hinblick auf die Beherrschung von möglichen Havarien. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26):
- 98 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Hanspeter Kehl auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Brückenangebote gewählt:
- Rita Müller
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
