Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 14,8 Millionen Franken zur Finanzierung der Staatsbeiträge 2013 bis 2017 gemäss dem Gesetz über den Denkmalschutz beantragt. Die beantragte Erhöhung wird mit der aufgelaufenen Bauteuerung und mit der stetig steigenden Anzahl von Gesuchen um Denkmal-Subventionen begründet. Der Kanton Basel-Stadt besitzt ein reiches architektonisches Kulturerbe, dessen Erhaltung und Pflege als Verfassungsauftrag verankert sind. Die Denkmalsubventionen tragen in erheblichem Mass zur gepflegten Erscheinung der geschützten Teile des Stadtbildes und zur sorgfältigen Erhaltung des baulichen Erbes bei. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Mario Civatti, Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 47)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf von Aarburg, CVP) betreffend „Numerus Clausus trotz Ärztemangel“ als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss aufgeworfenen Probleme lassen sich nicht vom Kanton Basel-Stadt im Alleingang lösen. Sowohl die Gesundheitsdirektorenkonferenz wie die Schweizerische Universitätskonferenz befassen sich im Dialog mit dem Bundesrat intensiv mit der Lösungssuche, unter anderem auch zur Sicherung des Nachwuchses an Ärztinnen und Ärzten. Eine Aufhebung des Numerus Clausus und der Eignungstests für das Studium der Medizin stehen aus Qualitäts- und Kapazitätsgründen jedoch nicht zur Diskussion. Die involvierten Akteure suchen aber nach Möglichkeiten, die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin zu erhöhen. Der Zeitplan des vom EDI lancierten „Masterplan Hausarztmedizin“ sieht Antworten auf offene Fragen bis Ende 2012 vor. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz, SP) betreffend „die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Projekt Jurapark Baselland“ als erledigt abzuschreiben. Da die Kriterien des Bundes nach einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 100 km2 nicht erfüllt werden konnten und sich der Bund auch nicht finanziell beteiligt, haben die Promotoren beschlossen, vorläufig auf eine Realisierung des Juraparks Baselland zu verzichten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen per 1. Januar 2013 dem Grossen Rat die Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz beantragt. Gleichzeitig sollen einige Änderungen vorgenommen werden, die sich aufgrund der praktischen Erfahrungen aufdrängen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: René Vogel, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)
- fünf Jahre nach der Liquidation der kantonalen AHV die Auflösung der getätigten Rückstellung des Kantons und der entsprechenden Gesetze und Verordnungen beschlossen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
- das Revisionsmandat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Geschäftsjahr 2012 an die Firma PriceWaterhouseCoopers vergeben. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat Basel-Landschaft getroffen. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung Stellung genommen zu zwei Vorentwürfen zur Umsetzung der im Jahre 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative. Gemäss dem Regierungsrat führen beide vom Bundesrat vorgelegten Varianten zu Schwierigkeiten bezüglich der Einhaltung von völkerrechtlichen und nationalen Normen sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips. Immerhin schliesse die Variante 1 im Gegensatz zur Variante 2 eine Einzelfallbeurteilung respektive Verhältnismässigkeitsprüfung nicht grundsätzlich aus und trage so den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz mindestens teilweise Rechnung, sodass dieser Variante der Vorzug zu geben sei. Abgelehnt wird die in beiden Varianten vorgesehene neue Form der Landesverweisung im Rahmen des Strafverfahrens. Das würde zu einem markanten Mehraufwand führen. Beantragt wird deshalb die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch die Ausländerbehörde und nicht auf dem Weg des Strafprozesses. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 06)
- anstelle der zurückgetretenen Brigitte Garessus für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums am Münsterplatz gewählt:
- Pascal Messerli
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
