Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- drei ausserordentliche Staatsanwälte im Umfang von 230 Stellenprozenten eingestellt. Mit den auf zwei Jahre befristeten Anstellungen soll der Pendenzenabbau forciert und eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden. Die Zunahme von Strafverfahren sowie der gestiegene Mehraufwand in Strafverfahren seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung im Januar 2011 hatte zur Folge, dass die Anzahl an Verfahren, in denen die Anzeigeerstattung mehr als 6 Monate zurückliegt, markant zugenommen hat. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation JSD, Telefon 061 267 71 41)
- die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5699, 5700, 5701 und 5702 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Elsässerstrasse, Hüningerstrasse, Kohlenstrasse und Schlachthofstrasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Fahrbahn und das Tramgleis an der Elsässerstrasse müssen im Abschnitt Lichtstrasse bis Zoll Lysbüchel saniert werden. Zudem muss die Kreuzung Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse nach Huningue angepasst und die Hüningerstrasse im Abschnitt Lothringerplatz bis Kraftstrasse umgestaltet werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes begrüsst. Die Schweizerschulen im Ausland sollen künftig stärker als bisher Teil der schweizerischen Präsenz im Ausland sein. Der Kanton Basel-Stadt ist Patronatskanton der Schweizer Schule in Sao Paulo. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile und dessen Umsetzung begrüsst. Der Regierungsrat fordert aber einen erleichterten Nachweis der Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen oder Forschungseinrichtungen sowie eine effiziente und kostengünstige Organisation des geplanten Meldeverfahrens. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
