Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner-Uehlinger, SP) betreffend „gezielte Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits im Jahr 2008 die Weichen gestellt und die Vorbildrolle des Kantons bezüglich Energieeffizienz und erneuerbare Energien wahrgenommen. Im Rahmen der geplanten Neubau- und Sanierungsprojekte gemäss 10-Jahres-Investitionsprogramm können dank dem Rahmenkredit für die klimaneutrale Verwaltung fortschrittliche energetische Lösungen erzielt werden. Auch bezüglich dem Einbau einer thermischen oder photovoltaischen Anlage wurden die kantonseigenen Bauten auf ihre Eignung geprüft. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsuntersuchung sowie die konkreten Projekte für die Jahre 2013 bis 2015 sollten dem Grossen Rat noch dieses Jahr vorgelegt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Verein „Gsünder Basel“ für die Jahre 2013 und 2014 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 120'000 Franken zugesprochen. Damit kann gewährleistet werden, dass das in der breiten Bevölkerung sehr beliebte und auch stark genutzte Präventionsangebot in den Bereichen Ernährung, Bewegung und Entspannung auch künftig im gleichen Rahmen weitergeführt werden kann. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)
- im Zusammenhang mit dem Transfer des Beglaubigungsbüros von der Staatskanzlei zum Einwohneramt die Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts angepasst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat wie bereits angekündigt (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 8. Mai 2012), die Gebühren des Einwohneramtes für Lebensbescheinigungen in differenzierter Form festgelegt. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)
- die Schenkung der Plastik „Gräser“ durch Regula Gasser gerne und mit grossem Dank angenommen. Die rund sechs Meter hohe Stahlplastik wurde von Regula Gassers verstorbenem Ehemann Bruno Gasser geschaffen und wird nun im November im Kreisel Wettsteinallee/Rührbergerstrasse/Riehenring aufgestellt. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Neuregelung des Kindesunterhaltes eine Überarbeitung der vorgelegten Anpassungen des Zivilgesetzbuches und des Zuständigkeitsgesetzes beantragt. Einig ist sich der Regierungsrat mit dem EJPD aber darin, dass im Bereich des Kindesunterhaltes Regelungsbedarf besteht und dass es richtig ist, eheliche und nicht-eheliche Kinder auch bezüglich des Unterhalts gleichzustellen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)
- Kenntnis genommen von den per 1. Oktober vorgenommenen Änderungen des Gebührentarifs der IWB betreffend Gas und Fernwärme. Auf Kundenseite führt dies zu einer Kostensenkung von rund einem Prozent beim Erdgas (Ausnahme Kleinverbraucher, wo die Kosten unverändert bleiben) und von 3,2 Prozent für Fernwärme. (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation, IWB, Tel. 061 275 96 58)
- 147 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Thomas Fuchs für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:
- Alfred Hänzi
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
