Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Subvention für den Zoologischen Garten Basel in bisheriger Höhe von jährlich 1,45 Millionen Franken für die Jahre 2013 bis 2016 fortzuführen. Der Zoo Basel verzeichnete in den vergangenen Jahren jeweils jährlich über 1,5 Millionen Besucherinnen und Besucher. Dies macht ihn zu einer der meistbesuchten Freizeitanlagen der Schweiz. Die vier Kernaufgaben des Zoo Basel sind die Erholung, die Bildung, der Naturschutz und die Forschung. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, die Subvention für den Verein Le Bon Film in den Jahren 2013 und 2014 ausserordentlich um jährlich 40'000 Franken zu erhöhen. Der Verein erhält für das Stadtkino Basel und das Landkino Liestal in der laufenden Subventionsperiode 2011 bis 2014 bereits 270'000 Franken pro Jahr. Le Bon Film steht jedoch gegenwärtig in einer prekären finanziellen Situation, die sich aus einer strukturellen Situation ergibt und sich durch die Entwicklungen im Filmmarkt akzentuiert hat. Le Bon Film zählt zu den ältesten Filmclubs der Schweiz und mit gut 1000 Mitgliedern zu den grössten kulturellen Vereinen der Region. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Sportmuseum Schweiz für die Jahre 2013 bis 2016 einen Subventionsbeitrag von jährlich 150'000 Franken zu bewilligen. Das Sportmuseum sammelt Kulturgüter des Sports und vermittelt Sport als Teil der Alltagskultur. Mit 130'000 Objekten hat es europaweite Bedeutung. Im September 2011 konnte das Begehlager auf dem Dreispitz eröffnet werden, das besucherorientierte Öffnungszeiten hat. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Sportstätteplanung“ als erledigt abzuschreiben. Mit dem neuen kantonalen Sportgesetz (seit Mitte 2011 in Kraft) ist der Auftrag zur Planung ausreichend festgelegt. Um eine langfristige, kontinuierliche und strategische Planung zu erreichen, wurde im Sportamt eine entsprechende Stelle eingerichtet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den kürzlich mit Deutschland vereinbarten Staatsvertrag zur Regelung der über deutschem Territorium erfolgenden (Nord-)Anflüge auf den Flughafen Zürich unterstützt. Der Vertrag bildet eine Grundlage, die dem Flughafen Zürich als für die ganze Schweiz wichtige Verkehrsinfrastruktur Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven gibt. Negative Auswirkungen für die Region Basel sind nicht zu erwarten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Stromversorgungsverordnung begrüsst. Die Anpassungen erhöhen die unternehmerischen Flexibilitäten der Versorger und verbessern die ökonomischen Grundbedingungen im Bereich der Stromnetze. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit die vorgesehene Abschaffung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts für Drittstaatsangehörige abgelehnt. Auch wenn das Statut nicht unproblematisch sei, gewähre es den Tänzerinnen aus Drittstaaten doch einen gewissen Schutz, schreibt der Regierungsrat. Der Regierungsrat empfiehlt daher, das Statut erst abzuschaffen, wenn in den Kantonen die nötigen Strukturen geschaffen worden sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe und Erläuterungen zu den Verordnungen zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen begrüsst. Gleichzeitig wurde aber auch das Anliegen betont, die Forschungsfreiheit im Interesse des Wissens- und Forschungsplatzes Basel nicht zu stark einzuschränken. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Lorenz Ineichen, Leiter Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 98 36)
- als Nachfolger des verstorbenen Peter Malama, gestützt auf das Bundesgesetz über die politischen Rechte, Daniel Stolz (FDP) in den Nationalrat als gewählt erklärt.
- anstelle der zurückgetretenen Andrea Meier für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied des Vorsitzenden der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
- lic.iur. Sara Lehner Ryser
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
