Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „genossenschaftlichen Wohnungsbau auf dem alten Reservoirareal Bruderholz“ als erledigt abzuschreiben. Für den Kanton besteht erst dann Handlungsspielraum für Wohnungsbau, wenn die IWB ihre strategische Trinkwasserreserve auf diesem Areal aufgibt. Das Ziel, das Areal für Wohnungsbau zu entwickeln, besteht aber nach wie vor. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)
- in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Reform der Familienbesteuerung das vom Bundesrat angestrebte Ziel, die Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren zu beseitigen, grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird hingegen die vorgeschlagene Methode zur Erreichung dieses Ziels, die alternative Steuerberechnung. Die dafür vorgesehene Vergleichsrechnung wird für zahlreiche Steuerpflichtige kaum nachvollziehbar sein, da sie dann zwei Steuerberechnungen kontrollieren müssten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes und der Verordnung über Bauprojekte begrüsst. Mit der Revision können die Vorteile des entsprechenden bilateralen Abkommens mit der EU für die schweizerische Volkswirtschaft gänzlich ausgeschöpft werden. Die Anpassung bewirkt zudem Verfahrensvereinfachungen, die Förderung der Nachhaltigkeit und einen Bürokratieabbau. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsdienst, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
