Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, dem Erlen-Verein Basel Betriebsbeiträge von jährlich 425'000 Franken für die Jahre 2012 bis 2015 zu bewilligen. Der Tierpark Lange Erlen ist ein in der breiten Bevölkerung beliebter Erholungs- und Freizeitpark und soll ein fester Bestandteil des künftigen Landschaftsparks Wiese sein. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Leiterin Finanzen, Controlling & Administration Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)
- dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der dringend anstehenden Sanierung der Reinacherstrasse im Abschnitt Jakobsbergerholzweg bis Giornicostrasse (Reinacherstrasse Süd) ein überarbeitetes Ausgabenbegehren für eine neue Fahrbahnaufteilung mit Velowegen anstelle von Velostreifen sowie für Baumstandortverbesserungen unterbreitet. Einen ersten Ausgabebericht hatte der Grosse Rat am 21. März 2012 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. In Bezug auf die Velowege anstelle von Velostreifen ist nun der Regierungsrat dem Auftrag des Grossen Rates nachgekommen. Hingegen wurde nach intensiven Abklärungen auf die verlangte Ausdehnung des Bearbeitungsperimeters verzichtet, da im Abschnitt Jakobsbergerstrasse – Jakobsbergerholzweg aufwändige Werkleitungsarbeiten vorgesehen sind, die ausschliesslich gemeinsam mit dem Projekt Reinacherstrasse Mitte realisiert werden können. Diese Massnahme ist ab 2016 vorgesehen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Carsten Fiedler, Abteilungsleiter Gestaltung Stadtraum Verkehr, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 87)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend „Greentech Bau: Ansiedlung eines Wirtschaftsclusters für ökologisches Bauen und energetisches Sanieren“ als erledigt abzuschreiben. Das Begehren wird abgelehnt, weil ein solches Vorhaben mit einem vernünftigen Mitteleinsatz nicht zu erreichen ist. Der Aufbau eines solches Cluster würde darüber hinaus auch der Wirtschaftspolitik des Regierungsrates gemäss dem Wirtschaftsbericht 2012 widersprechen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend „verbessertem Zugang zu öffentlichen Angeboten für Personen mit IV-Rente“ als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der bereits bestehenden Vergünstigungen und der geplanten Einführung der KulturLegi in der Region Basel erachtet es der Regierungsrat nicht als notwendig, die vorgeschlagenen Rabatte einzuführen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)
- die neue Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung des Swisslos-Sportfonds erlassen. Mit dem neuen Sportgesetz vom 18. Mai 2011 haben der Fonds und die Kommission eine neue Grundlage erhalten. Die bisherige Verordnung wurde auf dieser Basis totalrevidiert, wobei bewährte Bestandteile übernommen wurden. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ gegenüber dem Bundesamt für Energie die vorgelegte Gesetzesänderung begrüsst. Allerdings wird im Bereich der verstärkten Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien keine befriedigende Situation geschaffen. Weitere Gesetzesanpassungen sind nötig und die Limitierungen bei den kostendeckenden Vergütungen müssen abgebaut werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
