• dem Grossen Rat für die Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtgärtnerei Ausgaben in der Höhe von 7,3 Millionen Franken beantragt. Aufgrund der veränderten und intensiveren Nutzung der Grünanlagen in der Stadt Basel erhöhen sich der Unterhalt und der Reinigungsaufwand der Stadtgärtnerei stetig. Die Qualität des Unterhalts kann ohne zusätzliches Personal nur gewährleistet werden, wenn die Organisationsstruktur und die Arbeitsabläufe optimiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Konzentration des Betriebs auf weniger und dafür ausgebaute Standorte vorgesehen. Eine entsprechende Zonenänderung hat der Regierungsrat – vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates zur oben erwähnten Kreditvorlage – genehmigt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Florian Marti, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 63)
• dem Grossen Rat beantragt, eine Parzelle mit Gebäuden (Allschwiler Weiher) und zwei Kindergärten am Luzernerring bzw. an der Roggenburgstrasse vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Mit der Umwidmung des nördlichen Teils des Areals Allschwiler Weiher können anschliessend die weiteren Schritte für die Entwicklung des Areals zu Wohnraum umgesetzt werden. Die Umwidmung der Kindergarten-Gebäude soll erfolgen, damit Gebäude und Boden finanzrechtlich wieder übereinstimmen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Leiter Portfoliomanagement, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 47 00)
• dem Grossen Rat beantragt, die Initiative „bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt“ für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die Initiative umfasst komplexe gesundheitspolitische Fragestellungen und greift zum Teil Themen auf, bei denen die kantonalen Kompetenzen beschränkt sind. Der Regierungsrat wird in einer breiten Auslegeordnung die Ausgangslage, die möglichen Ansatzpunkte für eine Verminderung der Kosten- und damit auch Prämienlast für die baselstädtische Bevölkerung aufzeigen, sowie Massnahmen vorschlagen. Im weiteren sind auch die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative aufzuzeigen. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend „Spielstrassen auf Zeit – bespielbare Stadtquartiere als erledigt abzuschreiben. Die Verwaltung hat zusammen mit anderen Institutionen bereits mehrere Massnahmen eingeleitet, um den Kindern im öffentlichen Raum mehr Platz zum Spielen einzuräumen. Diese Massnahmen verfolgen einen ähnlichen Ansatz und zeigen dieselbe Wirkung wie das im Anzug beschriebene Projekt im südhessischen Griesheim. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Evelyne Preller, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend „Herzstück – ein Projekt für Public Private Partnership (PPP)?“ als erledigt abzuschreiben. Im öffentlichen Verkehr besteht bereits heute eine bewährte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Verkehrsunternehmen und Privatwirtschaft. Durch den Einsatz von PPP-Ansätzen lassen sich im Bereich der Bahninfrastruktur keine Effizienzvorteile erwarten, mit welchen sich die höheren Kapital- und Transaktionskosten rechtfertigen liessen. Grundsätzlich lehnt der Regierungsrat PPP-Projekte, die einzig dem Ziel der Vorfinanzierung dienen, aber zu Mehrkosten führen, ab. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)
• im Zusammenhang mit der am 21. September 2011 durch den Grossen Rat beschlossenen Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Park-and-Ride-Initiative) eine Pendlerfondsverordnung erlassen. Diese regelt die Vergabe von Beiträgen aus dem Pendlerfonds. Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass parallel zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt alternative Parkierungsmöglichkeiten auch ausserhalb des Stadtgebiets geschaffen werden können, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 19. September 2009. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
• dem Grossen Rat beantragt, das Personalgesetz mit einem neuen Paragrafen zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren bei Whistleblowing in der kantonalen Verwaltung zu ergänzen und den parlamentarischen Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission zum Thema Whistleblowing als erledigt abzuschreiben. Die neue Bestimmung soll die Mitarbeitenden davor schützen, dass sie aufgrund einer zulässigen Meldung in ihrem Anstellungsverhältnis benachteiligt werden oder sich gar einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig machen. Als Meldestelle ist die Ombudsstelle vorgesehen. Die interne Anzeige von Missständen an die Ombudsstelle ist im Kanton Basel-Stadt nach geltendem Recht möglich, kann jedoch mangels eines entsprechenden Schutzes zu Benachteiligungen im Anstellungsverhältnis führen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)
• im Zusammenhang mit der Revision des Immobiliensachen- und Grundbuchrechts die kantonale Grundbuchverordnung an das Bundesrecht angepasst. Gleichzeitig wurden einige Bestimmungen der Praxis angepasst. (Auskunft: Dr. Amir Moshe, stv. Grundbuchverwalter, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 84)
• die Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule angepasst. Damit Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtung Gesundheit/Naturwissenschaften an der FMS für ein naturwissenschaftliches Praktikum in einem Labor das nötige Fachwissen haben, wird das Wahlfach „Praktische Arbeit im Labor“ auf ihre Bedürfnisse angepasst und ist deshalb für Schülerinnen und Schüler der andern Fachrichtungen nicht mehr geeignet. Dies musste in der Verordnung nachvollzogen werden. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)
• mit einer Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende der Preisentwicklung angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)
• die Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen geändert. Mit der Verlängerung der Primarschule im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung ab Sommer 2013 entstehen für die Gemeinden bedeutende Mehrkosten. Bis zu einer neuerlichen Anpassung des Steuerschlüssels – vorgesehen für das Jahr 2016 – wird die Refinanzierung der Mehrkosten über zusätzliche Ausgleichszahlungen des Kantons erfolgen. Entsprechend mussten nun die Übergangsbestimmungen für die Jahre 2013 – 2015 aktualisiert werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
• Subventionen an folgende drei Trägerschaften der Quartierarbeit bewilligt:
• Verein Bewegung ATD Vierte Welt:, Regionalgruppe Basel: Jährlich 40'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015
• Verein V.i.P. betreffend den neuen Quartiertreffpunkt Rosental: Jährlich 50'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2014
• Trägerverein Quartierkoordination Gundeldingen: 30'000 Franken für das Jahr 2013

Die drei Trägerschaften erfüllen eine wichtige Aufgabe für eine nachhaltige Quartierarbeit. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

• die Auszahlung von Bundesmitteln in der Höhe von 120'000 Franken für das Projekt „Aufbau eines Flächenpools bei der BaselArea zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung neuer und expandierender Unternehmen in der Nordwestschweiz“ genehmigt. Einen gleich lautenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
• das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt und eine diesbezügliche Ausführungsverordnung erlassen. Das 2010 vom Grossen Rat beschlossene FTG sieht eine gemeinsame Medienkommission beider Basel vor, die für Altersfreigaben und für das Monitoring der Selbstkontrolle der Branche beim Verkauf von Videos und DVDs zuständig ist. Die Verordnung regelt neben den Zuständigkeiten die Gebühren. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
• den Sonntag, 3. März 2013, als Termin für die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 festgesetzt. Am selben Wochenende werden dem Stimmvolk noch drei Bundesvorlagen vorgelegt.
• anstelle der zurückgetretenen Patricia Bachmann auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin der Primarstufe Bruderholz gewählt:
• Jonas Weber
• anstelle der zurückgetretenen Samantha Fedeli Reisch auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin der Primarstufe Neubad gewählt:
• Irene Lüthi-Brüderlin
• festgestellt, dass anstelle von Baschi Dürr als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
• David Jenny, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost