Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend „Optimierung der Baselstrasse in Riehen Dorf“ als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen sind soweit möglich in den laufenden Projekten berücksichtigt. Die Sanierung des Kreuzungsbereichs Baselstrasse/Bettingerstrasse sowie des Tramhaltestellenbereichs Bettingerstrasse ist im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Umsetzung von Grundwasserschutzmassnahmen in der Äusseren Baselstrasse vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Oberfläche an den Bedarf von Fussverkehr, Veloverkehr sowie öffentlichen und motorisierten Individualverkehr angepasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) „betreffend Herabsetzung der kantonalen Einbürgerungsgebühren“ als erledigt abzuschreiben. Die Einbürgerungsgebühren sind nicht kostendeckend und berücksichtigen bereits heute die finanzielle Tragbarkeit für Familien und junge Erwachsene. Eine Reduktion ist deshalb nicht angebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2013 auf 55 Prozent festgelegt, was dem gesetzlichen Mindestanteil entspricht. Die restlichen 45 Prozent werden von den Krankenversicherern übernommen. Der Kantonsanteil für das Jahr 2013 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die neue Spitalfinanzierung befindet sich erst seit dem 1. Januar 2012 in der Umsetzung. Die Tarife mussten durch den Regierungsrat im Januar 2012 als provisorische Arbeitspreise festgelegt werden, da noch nicht flächendeckend Tarifabschlüsse zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern vorliegen. Die definitiven Tarifgenehmigungen bzw. –festsetzungen sind noch ausstehend. Die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung sowohl auf den Kanton Basel-Stadt als auch auf die Krankenversicherer können deshalb noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46).
- der Diabetes-Gesellschaft Region Basel für die Jahre 2012 bis 2014 Unterstützungsbeiträge von jährlich maximal 90'000 Franken bewilligt. Die Institution stellt den Diabetikerinnen und Diabetikern Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand zur Verfügung und fördert auch die Früherkennung. Dadurch können unter anderem gravierende gesundheitliche Spätschäden vermieden werden. (Auskunft: Dr. Anja Oswald, Stv. Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)
- anstelle der zurückgetretenen Jolanda Pezzoli Mühlberg für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
- Rudolf Scheidegger
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
