Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Bernasconi, GLP) betreffend „Neukonzeption der Schulung von Kindern und Jugendlichen in stationärer Behandlung“ als erledigt abzuschreiben. Zwischen den Spitälern und dem Erziehungsdepartement liegt eine allseits akzeptierte und pragmatische Lösung vor. Die Lehrkräfte sind weiterhin beim Spital angestellt. Die Finanzierung und die Lerninhalte werden über die Leistungsaufträge der Erziehungsdepartemente der hospitalisierten Kinder geregelt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend „Abbau von Zugangsbarrieren in öffentlichen Schwimmbädern für Personen mit Behinderung“ als erledigt abzuschreiben. Die behindertengerechten Anpassungen der öffentlichen Schwimmbäder sind Bestandteil der Ausgabenbewilligung „Öffentliche Gebäude, Begeh- und Nutzbarmachung für Menschen mit einer Behinderung“. Die im Vorfeld des Ratschlags erfolgte Prüfung hat ergeben, dass die Gartenbäder St. Jakob, Bachgraben und Eglisee von Menschen mit einer Behinderung weitgehend genutzt werden können. Aber auch an diesen Standorten sind noch Verbesserungen vorgesehen. Grundsätzlich gilt für die Nachrüstung der Schwimmbäder das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Das Erziehungsdepartement ergänzt darüber hinaus die Informationen über die behindertengerechten Infrastrukturen in den öffentlichen und halböffentlichen Schwimmbädern auf den Websites des Kantons. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Urs Rudin, Zentrale Dienste, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 19)
- für drei Projekte Ausgaben zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt:
- Umgestaltung des Rundhofs in der Siedlung Davidsboden: max. 290'000 Franken
- Realisierung eines öffentlich zugänglichen Spielplatzes in der künftigen Überbauung des ehemaligen Kinderspitalareals: 287'000 Franken
- Umgestaltung der öffentlichen Grünanlage Giessliweg an der Kleinhüningerstrasse: 290'000 Franken (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)
- festgestellt, dass sich die Bedingungen gemäss Steuergesetz für eine weitere Teilsenkung des Steuersatzes der ersten Tarifstufe für die ordentliche Veranlagung der Einkommenssteuer der natürlichen Personen erfüllt haben und der Steuersatz für die Steuerperiode 2013 daher 22,5 Prozent beträgt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
