Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Zentrums-Maut zur verbreiterten finanziellen Abstützung von städtischen Zentrumslasten“ als erledigt abzuschreiben. Road-Pricing-Modellversuche sind in der Schweiz aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen bisher nicht möglich. Da zudem mit der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel ein wesentlicher Schritt in Richtung einer stärker genutzten Infrastrukturfinanzierung gemacht wird, soll zumindest mittelfristig auf eine Zentrums-Maut verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „Verbesserung des FG-Übergangs beim Gundeldingerfeld“ als erledigt abzuschreiben. Aufgrund des Anzuges wurde der Fussgängerstreifen verbreitert und die Haltebalken versetzt. Dies führte zu einer Verbesserung der zuvor beengten Verhältnisse auf dem Trottoir auf der Seite Gundeldingerfeld. Die pragmatische Massnahme berücksichtigt sowohl die gebührende Verhältnismässigkeit als auch die berechtigten Anliegen der Anzugstellenden und ist als Ausnahmefall in der verkehrstechnischen Praxis anzusehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend „Begleitung velofahrender Schüler/-innen“ als erledigt abzuschreiben. Die Begleitung velofahrender Schülerinnen und Schüler ist kaum zentral organisierbar und liegt ausserhalb der Zuständigkeit der öffentlichen Hand. Privat organisierten Initiativen steht die fachliche Kompetenz der kantonalen Fachstellen zur Verfügung. Generell ist festzuhalten, dass im Kanton Basel-Stadt der Förderung der Velonutzung und der Gewährleistung einer sicheren Verkehrsteilnahme grosse Bedeutung beigemessen wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans Baumgartner, SP) betreffend „Öffnung des Klybeckquais (Uferstrasse) für den Langsamverkehr und für Freizeitnutzung“ als erledigt abzuschreiben. Mit den seit der Anzugseinreichung erfolgten Massnahmen zur Öffnung des Klybeckquais und dem darauf basierenden Ausgabenbericht, welcher vom Grossen Rat am 11. Januar 2012 genehmigt worden ist, sind die Anliegen des Vorstosses aufgenommen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 8. November 2011. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)
- dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Talha Ugur Camlibel (GB) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend „Bürgerrechtserwerb durch Geburt“ abzuschreiben. Mit Blick auf den fortgeschrittenen Verfahrensstand der parlamentarischen Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ auf eidgenössischer Ebene, erachtet der Regierungsrat die Einreichung einer Standesinitiative nicht als zweckmässig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- für die Sanierung der selbstreinigenden Toilettenanlagen die dafür vorgesehene Jahresrate 2012 in der Höhe von 650’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Basel-Stadt erreicht mit seinen Toilettenanlagen die schweizweit höchsten Sauberkeits- und Hygienestandards. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2012 bis 2014 jährliche Beiträge in der Höhe von je 22’000 Franken an den Verein „Basler Eule“ genehmigt. Der Schreibwettbewerb Basler Eule ist in den Schulen und Partnerinstitutionen gut verankert. Kinder und Jugendliche zwischen 9 und 19 Jahren sollen dazu animiert werden, selbst als Schriftstellerinnen und Schriftsteller aktiv zu werden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge eingereicht. Letzteres insbesondere dort, wo die Änderungsvorlage des Bundesamtes für Migration die Ungleichbehandlung von Schweizerinnen und Schweizern gegenüber EU/EFTA-Angehörigen verstärken oder wo administrativer Aufwand ohne klaren Mehrwert geschaffen wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Sonja Roest, Fachstelle Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 69)
- anstelle der zurückgetretenen Christine Flitner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Paritätischen Aufsichtskommission der interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:
- Otto Kunz-Torres
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
