Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
- in einem Schreiben an das Bundesamt für Kultur den Antrag von Basel-Landschaft unterstützt, das Kraftwerk Birsfelden von der Aufnahme in das Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz ISOS auszunehmen. Die Gründe für diese ablehnende Haltung sind einerseits der mangelnde Einbezug von Deutschland, welches für das Grenzkraftwerk ebenfalls als Konzessionsgeber auftritt. Andererseits müsste mit der Aufnahme in das ISOS befürchtet werden,, dass künftige Investitionen in das Kraftwerk und in die Rheinschifffahrt (Schleusenanlagen) erschwert würden. Der Kanton Basel-Stadt ist am Kraftwerk Birsfelden zu 50 Prozent beteiligt. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Verbesserung und Koordination des internen Förderunterrichtsangebots an Schulen“ als erledigt abzuschreiben. Die Etablierung eines eigentlichen Nachhilfeunterrichts zusätzlich zum Unterricht und den Förderangeboten entspricht nicht der Grundidee der integrativen Förderung. Die Schulen Basel-Stadt haben den Anspruch, den Bedürfnissen der ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler innerhalb des ordentlichen Unterrichts gerecht zu werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend „Hinwendung zu einer aktiven Einbürgerungsstrategie im Kanton Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Die Vorschläge für eine Informationspflicht und eine aktivere Werbung und Information werden aufgenommen. Der Kanton prüft die Umsetzungsmöglichkeit einer automatischen Information und erarbeitet ein entsprechendes Schreiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend „bessere Velowege in Basel“ als erledigt abzuschreiben. Den Anliegen des Vorstosses wird heute bereits weitgehend entsprochen, die Sicherheit für den Veloverkehr wird laufend erhöht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Romeo Di Nucci, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)
- für die notwendige Ablösung des bisherigen „Systems zur Mobilisierung mittels Telefon“ durch ein neues Mobilisierungssystem für die Organisation der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 1,09 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Stefan Rueff, Organisation, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 78 15)
- die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Pension Kündig für das Jahr 2012 genehmigt. Die Pension Kündig bietet 13 Wohnplätze für Männer mit einer psychischen Behinderung an. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht zum Bildungsraum Nordwestschweiz für das Jahr 2011. Der Bericht dient den Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn als Berichterstattung über den Stand der verschiedenen Zusammenarbeitsprojekte gemäss Zusammenarbeitsvereinbarung der vier Regierungen zum Bildungsraum Nordwestschweiz. Er dient gleichzeitig dazu, die Bildungskommissionen der Kantonsparlamente über den Stand der Zusammenarbeit zu orientieren. Vgl. zum Bildungsraum Nordwestschweiz auch die Medienmitteilung vom 17. Oktober 2011. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einer Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz grundsätzlich begrüsst. Kritisch angemerkt wird hingegen, dass die Ansätze und der zeitliche Umfang für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Zeugenschutzstelle (zu) grosszügig ausgefallen sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Geldwäschereigesetzes die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten und deren Weiterleitung ins Ausland begrüsst. Gleichzeitig wurden einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Kilian, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 42)
- anstelle des zurückgetretenen Andreas Rüegg in die Ethikkommission beider Basel gewählt:
- Dr. med. Michael Koller (Universitätsspital Basel)
- anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Arbeitgebervertreterin in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:
- Nadine Bloch (Gewerbeverband Basel-Stadt)
- 23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
