Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- die kantonale Abstimmung über die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuern bei den juristischen Personen), vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums auf das Wochenende vom 17. Juni angesetzt. Gleichzeitig wird auch über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend „Latein an den Basler Schulen“ als erledigt abzuschreiben. Latein wird in Basel-Stadt als Wahlpflichtfach an der zukünftigen Sekundarschule weiterhin angeboten. Die Wahlpflichtfächer zählen für die Promotion sowohl innerhalb der Sekundarstufe I als auch für den Übertritt an die Sekundarstufe II. Der Regierungsrat teilt die Meinung der Anzugstellenden, dass das Schulfach Latein wertvolle Bildungsinhalte erschliesst und als Bildungsmedium hervorragend geeignet ist, beispielhaft Sprachkultur und Sprachlogik von Grund auf zu verstehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Leiterin Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- den Kaufvertrag mit der Stiftung Regio-Sternwarte Metzerlen betreffend die Sternwarte in Metzerlen genehmigt. Die Universität Basel hat die Sternwarte 2007 an den Kanton zurückgegeben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- in einer Stellungnahme an den Bundesrat zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz – EU sich gegen die Anrufung der so genannten Ventilklausel gegenüber den EU-8 Staaten ausgesprochen. Die Wiedereinführung der Kontingente für B-Bewilligungen ist kein taugliches Mittel zur Lenkung der Zuwanderung, schreibt der Regierungsrat. Er erachtet es deshalb als richtig und wichtig, dass die Bevölkerung vom Bundesrat sachlich und umfassend über die Auswirkungen und insbesondere die Grenzen der Ventilklausel orientiert wird und dass die Verstärkung der flankierenden Massnahmen zum Abkommen über die Personenfreizügigkeit baldmöglichst in Kraft gesetzt wird. Seit dem 1. Mai 2011 gilt für Staatsangehörige aus Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen und Lettland (EU-8) die vollständige Personenfreizügigkeit. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26787 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Weiterbildung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat erwartet aber, dass das Gesetz die Weiterbildung inhaltlich und begrifflich klarer fasst. Weiterbildung soll neben der Volksschulstufe, der Sekundarstufe II und der Tertiärstufe als eigenständiger vierter Bildungsbereich positioniert werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Leiterin Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gesetzesentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats zur Parlamentarischen Initiative „Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen“ grundsätzlich begrüsst. Mit dem vorgesehenen Gesetz soll die Emissionsabgabe des Bundes auf Eigenkapital beseitigt werden. Der Regierungsrat ist gleichzeitig der Meinung, dass konsequenterweise Massnahmen zur Gegenfinanzierung der mit der Abschaffung der Emissionsabgaben entstehenden Steuerausfälle ergriffen werden sollen, wie dies auch von einer Kommissionsminderheit der WAK verlangt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung zum Postgesetz grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch Ergänzungen in drei zentralen Punkten beantragt. Erstens soll die Postverordnung eine bestimmte Mindestzahl an Poststellen enthalten, welche die Grundversorgung gewährleisten, zweitens sollen kundenfreundliche Öffnungszeiten festgeschrieben werden, und drittens sollen in der neuen Postverordnung die Funktionen und Dienstleistungsaufgaben von Poststellen und Postagenturen näher und verbindlicher beschrieben werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)
- anstelle des zurückgetretenen Pierre Moulin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied des Vermietervertreters der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
- Andreas Sisti
- anstelle des zurückgetretenen PD Dr. Gunther Meinlschmidt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als neues baselstädtisches Mitglied in die Fachkommission Psychotherapie gewählt:
- Prof. Dr. Roselind Lieb
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 17. April 2012 statt.
