Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Kulturleitbildes Basel-Stadt (vgl. dazu Medienmitteilung vom 19. April 2012, sechs parlamentarische Vorstösse als erledigt abzuschreiben: den Anzug Leonhard Burckhardt (SP) betreffend zentrale Informationsplattform und Buchungsstelle der Kulturveranstalter der Region Basel, den Anzug Hanspeter Gass (FDP) betreffend ungenügender Abgeltung von Zentrumsleistungen im Bereich Kultur, den Anzug Oswald Inglin (CVP) betreffend „Jugend braucht Raum“, den Anzug Fabienne Vulliamoz (SP) betreffend Branchenanalyse zur Kultur und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für die Stadt Basel, den Anzug Brigitte Gerber (GB) zur Frage der Darstellung der Baslerischen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts und möglicher Zusammenarbeit mit dem Kanton Baselland und den Anzug Martin Lüchinger betreffend der gleichzeitigen Stärkung der Alternativkultur / freien Szene im Zusammenhang mit dem Neubau Stadtcasino. Viele der gestellten Fragen sind bereits beantwortet, eine abschliessende Behandlung der Anzüge wird im Rahmen der Umsetzung des Kulturleitbildes vorgenommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Häberli, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend „gedeckte Abstellplätze für Velos auf Allmend“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hält weiter daran fest, dass, wenn immer möglich, private Veloabstellplätze auf Privatareal erstellt werden sollen. Als Ergänzung können öffentlich zugängliche Abstellplätze auf Allmend dienen. Mit der Erstellung von privat nutzbaren, abschliessbaren Velohäuschen auf Allmend für eine kleine Nutzergruppe, würde dem grundsätzlichen Allmendgedanken, wonach der öffentliche Raum allen zugänglich sein soll, widersprochen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 67 72)
- im Zusammenhang mit der Totalrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt auch die dazugehörige Finanzhaushaltverordnung total revidiert. Sie wird rückwirkend auf den 1. April 2012 wirksam. Die neue Verordnung ist im Vergleich zum bisherigen Erlass umfassender und detaillierter: Vieles, was heute in separaten Weisungen geregelt wird, ist in der Verordnung enthalten. Die Steuerung des Finanzhaushalts und die Rechnungslegung des Kantons werden somit übersichtlicher. Damit die Verordnung trotzdem relativ schlank bleibt, werden die Details in zwei separaten Handbüchern geregelt: dem Handbuch für Rechnungslegung und dem Handbuch für Steuerung und Ausgaben. Hintergrund der Revision des Finanzhaushaltgesetzes ist die Umstellung der kantonalen Rechtslegung auf das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden per 1. Januar 2013. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)
- die Änderungen des Umweltschutzgesetzes im Zusammenhang mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag zur Park-and-Ride-Initiative rückwirkend auf den 1. Januar 2012 für wirksam erklärt.
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung dem Haus für elektronische Künste für die Ausstellung „Sensing Place“ einen Beitrag von 50'000 Franken genehmigt. Die Ausstellung soll die Etablierung des Hauses für elektronische Künste im regionalen, nationalen und internationalen Kunstkontext unterstützen. Sie ermöglicht ihm mit den Auftragswerken gleichzeitig den Aufbau einer eigenen Sammlung. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- für den Umbau der Theaterpassage und für die Durchführung eines Wettbewerbs im Hinblick auf den geplanten Ersatzneubau Klosterfiechten Ausgaben in der Höhe von 190'000 Franken bzw. 240'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 071 267 99 32)
- dem Verein PRISMA Schulen die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule in Riehen fürs dritte und vierte Schuljahr erteilt. Bereits im Juni 2010 wurde dem Verein die Bewilligung fürs erste und zweite Schuljahr erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Leiterin Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Raumplanungsverordnung begrüsst. Sie geht auf eine Standesinitiative zurück, mit welcher die bisherige Unterscheidung der Bewilligungsvoraussetzungen für nichtlandwirtschaftliche und landwirtschaftliche Wohnbauten ausserhalb der Bauzone aufgehoben werden sollen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Markus Leubin, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 68)
- in der eidgenössischen Anhörung die vorgesehene elektronische Vollzugshilfe zum Verkehr mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- 7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- anstelle des zurückgetretenen Thomas Jauslin auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrat der Orientierungsschule Hebel gewählt:
- Joel Thüring
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 5. Juni 2012 statt.
