• dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend die Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und der Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze weitergeleitet. Gemäss den Daten der im 2010 durchgeführten Volkszählung soll die Sitzverteilung folgendermassen beschlossen werden:

Das Wahlgesetz schreibt vor, dass der Grosse Rat nach jeder eidgenössischen Volkszählung die Zahl der den einzelnen Wahlkreisen zustehenden Grossratssitze festlegt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

• festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Martina Saner als Mitglied des Grossen Rates Gisela Traub, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West, nachrückt.
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „reguläres Studium für Quereinsteigende an der Pädagogischen Hochschule FHNW mit einem offiziellen EDK-Abschluss“ als erledigt abzuschreiben. Der im Anzug formulierte Antrag entspricht dem deklarierten Ziel der Kantone des Bildungsraumes Nordwestschweiz. Auf deren Initiative hat die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz EDK im 2011 die Rahmenbedingungen für ein Studium für erfahrene Berufspersonen festgelegt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend „Sicherheit von Seniorinnen und Senioren im öffentlichen Raum“ als erledigt abzuschreiben. Verschiedene Massnahmen wie die seniorenspezifische Beratungsveranstaltung der Kantonspolizei und die vom Seniorenforum betriebene Website www.seniorenbasel.ch mit Tipps zur Verbesserung der eigenen Sicherheit, sind bereits ergriffen worden. Weitere Massnahmen sind geplant. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Bernasconi, GLP) betreffend „Schaffung von wählbaren Modellklassen der Volksschulen in benachteiligten Quartieren“ als erledigt abzuschreiben. Die Einführung von frei wählbaren Modellklassen mit eigenem Profil (z.B. zweisprachiger Unterricht, integrative Tagesschule) ist als Mittel gegen schlechte Durchmischung nicht geeignet. Statt einer echten Durchmischung entstehen dadurch bildungsnah geprägte Klassen in bildungsfern geprägten Schulhäusern. Ausserdem sind Modellklassen nicht vereinbar mit dem Grundsatz der Wohnortnähe an der Primarstufe und dem eingeschränkten Wahlrecht an der Sekundarstufe I. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen. Erziehungsdepartement, Tel.: 061 267 62 92)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Erschliessung von Lehrstellen in Betrieben von Migrantinnen und Migranten“ als erledigt abzuschreiben. Für ein spezielles Förderprogramm zur Ausbildungsbefähigung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit Migrationshintergrund zwecks Lehrstellenbeschaffung besteht kein Handlungsbedarf. Kleinunternehmen von Migrantinnen und Migranten verschiedener Branchen haben sich in beträchtlicher Anzahl als Lehrbetriebe qualifiziert und beteiligen sich so an der Ausbildung von Fachkräften. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass der Kanton Basel-Stadt keine Unterschiede betreffend Herkunft macht, weder in den Schulen noch bei den Lehrbetrieben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
• in der Beantwortung der Petition „Gleiche Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich“ darauf hingewiesen, dass eine Umsetzung der Forderungen der Petition des Schutzverbandes im Vergleich zu den erreichten Verbesserungen bezüglich Lärmschutz zu unverhältnismässig grossen Nachteilen für den Standort Basel und die gesamte Region führen würde. Im weitern betont der Regierungsrat, dass die heutigen Nachtflugordnungen am EuroAirport und am Flughafen Zürich analoge Betriebsbedingungen schaffen und insofern eine vergleichbare Situation gegeben ist. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
• für die Erstellung von Energie- und Wasserflussdiagrammen und die Projektierung von zusätzlichen Messestellen Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Mit der so zu bewerkstelligenden Verbesserung der Datenqualität kann die Fachstelle Energiemanagement entlastet werden und hat damit wieder Kapazitäten für andere Aufgaben. (Auskunft: Thomas Fries, Stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)
• die Absichtserklärung betreffend Abschluss eines Baurechtsvertrags für die Liegenschaften an der Wasserstrasse 21 bis 25 und 31 bis 39 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Wohngenossenschaft Gnischter in Basel genehmigt. Ziel dabei ist der Erhalt von günstigem Wohnraum. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
• die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5688 bis 5694 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung und Änderung von Strassenlinien im Bereich Luzernerring/Wasgenring/Burgfelderstrasse/Hegenheimerstrasse inklusive der Baumfällungen und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. Der Luzerner- und der Wasgenring sollen als flankierende Massnahmen zur Nordtangente umgestaltet werden. Insbesondere soll der Wasgenring von heute vier auf zwei Spuren zurückgebaut werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
• die Leistungsvereinbarung betreffend Kantonsbeiträge an das Tagespflegeheim Felix Platter-Spital genehmigt. Die neue Trägerschaft seit dem 1. Januar ist die M + G. Seiler Tschantré-Stiftung (Trägerstiftung des Sternenhofs). (Auskunft: Felix Bader, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
• die vorgelegten Leistungsvereinbarungen zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und der BG Mitte, Bürgschaftsgenossenschaft für KMU sowie den Bürgschaftsgenossenschaften SAFFA für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt. Das Instrument des gewerblichen Bürgschaftswesens trägt zur Verbesserung der Standortbestimmungen und damit zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen bei. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
• die Jahresrechnung 2010 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt.
• anstelle der zurückgetretenen Dr. Cornelia Christen und Dr. Peter Bläuenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der gemeinsamen Tierversuchskommission der Kantone Basel, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
• Olivia Veronica Luder-Rudolf
• Dr. Jürgen Grünberg