Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat ...
- dem Grossen Rat für die Verlegung der Kontakt- und Anlaufstellen (K + A) Spitalstrasse und Heuwaage auf das Ex-Frigosuisse-Areal einen Kredit in der Höhe von 2,65 Millionen Franken beantragt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 24. Juni 2011). Die Schliessung der Standorte Spitalstrasse und Heuwaage sollen aufgrund der städtebaulichen Planung im Bereich Nachtigallenwäldeli aber auch wegen der unmittelbaren Nähe zu Schulen und dem neu erstellten Universitätskinderspital beider Basel sowie den seit jeher engen Verhältnissen in den Betriebsräumen geschlossen werden. Der vorgesehene neue K + A-Standort befindet sich an einer idealen Lage, da kein unmittelbares Wohngebiet oder Schulen angrenzen und er für die Benutzerinnen und Benutzer sehr gut mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar ist. Der Bezug der neuen K + A ist auf Frühjahr 2013 vorgesehen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Hollinger, SP) betreffend „Quartierbegehung mit und für Seniorinnen und Senioren“ als erledigt abzuschreiben. Die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung wurden durch eine repräsentative Befragung bei der über 55-jährigen Bevölkerung eruiert. Die Resultate dieser Befragung werden im ersten Quartal 2012 der Öffentlichkeit bekannt gemacht und die weitere Planung und Steuerung der Seniorenpolitik im Kanton Basel-Stadt massgeblich beeinflussen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stefan Doessegger, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 43 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Aufnahme von Verhandlungen mit potentiellen Partnerkantonen zur Bildung eines politischen Raumes bzw. eines Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz“ als erledigt abzuschreiben. Basel-Stadt hat in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarkantonen auch im Bereich Wirtschaft ausgebaut und intensiviert. Weitere Schritte sind geplant. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- die Vereinbarung mit der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Schlössli für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert. Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird einerseits die bisherige Leistung im Rahmen der stationären Jugendhilfe sichergestellt und andererseits konzeptionell durch zwei zusätzliche Angebote (betreutes Wohnen und Notbetten) erweitert. Die Heilsarmee betreibt in Basel seit dem Jahre 1900 eine spezifische Einrichtung für betreuungsbedürftige junge Frauen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- für die Finanzierung der Mehrkosten des Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Die Mehrkosten für den Pavillonbau ergeben sich aus einer Verschärfung der Energiegesetzgebung sowie der Normen und Empfehlungen Minergie seit April 2009. Im September 2009 hat der Stiftungsrat der Christoph Merian Stiftung für den Bau des Pavillons einen Beitrag von 2 Millionen Franken gesprochen, im Oktober zog der Grosse Rat nach und bewilligte einen Baukredit von 2,79 Millionen Franken für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Parks. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- die Vereinbarung mit der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert. Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird das heutige Leistungsangebot sichergestellt und durch das Angebot „Notbetten“ ergänzt. Zudem werden die Platzzahlen der Durchgangsgruppe sowie des Angebots „betreutes Wohnen“ im Wohnexternat dem aktuellen Bedarf angepasst. Das Bürgerliche Waisenhaus, seit über 340 Jahren in der ehemaligen Kartause untergebracht, ist eine Institution der Bürgergemeinde der Stadt Basel. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer Regelung zur Kontrolle von Unternehmen, die von der Schweiz aus im Ausland private Sicherheitsdienstleistungen oder die in der Schweiz eine Dienstleistung im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen, begrüsst. Der Bund kommt damit einer Forderung des Regierungsrates nach, welche bereits nach der Niederlassung der AEGIS Group Holdings AG in Basel geäussert wurde. Mit dem neu vorgesehenen Bundesgesetz kann nun eine Rechtslücke geschlossen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung grundsätzlich begrüsst. Zu zahlreichen einzelnen Themen wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- anstelle des zurückgetretenen Michael Wild für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen (Arbeitgebervertreter) gewählt:
- Marco Christ, Gewerbeverband Basel-Stadt
- 11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 28 Aufnahmen in das Bürgerrecht der der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
- 18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
