Medienmitteilungen aus der Regierungs-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend „Verbesserung der Situation bei Bus- und Tramhaltestellen“ als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Anzugs entsprechen den Bestrebungen des Regierungsrates. Die schnellstmögliche Umsetzung des Behindertengesetzes bedingt allerdings kostenintensive Anpassungen an Fahrzeugen und Infrastruktur. Die dafür benötigten Mittel werden im Verlauf des 1. Halbjahres 2012 bei Grossen Rat beantragt. Für die Wartehallen besteht ein Rahmenkredit, der nach Ablauf erneuert werden soll und die Probleme mit den Billettautomaten konnten unterdessen behoben werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend „Zusammenlegung der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel und der Motorfahrzeugkontrollen (MFK) in beiden Basel“ als erledigt abzuschreiben. Eine Zusammenlegung der beiden Motorfahrzeugkontrollen und der Motorfahrzeugprüfstation wäre für den Kanton Basel-Stadt mit einem unverhältnismässigen Mehraufwand verbunden. Dies haben verschiedene Abklärungen ergeben. Die Zusammenarbeit der MFKs ist aber seit Jahren sehr gut. Unterdessen hat die MFK Basel-Stadt auch mit dem Autogewerbeverband Kontakt aufgenommen, um das Dienstleistungsangebot via Internet weiter zu verbessern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22)
- dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heidi Mück (GB) betreffend „öffentliche Toilette für das Areal Giessliweg“ anzunehmen. Durch die Umgestaltung der Grünanlage Giessliweg ist mit einer stärkeren Nutzung zu rechnen. Eine öffentliche Toilette entspricht so einem Bedürfnis von Nutzer- und Anwohnerschaft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)
- die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien der per Anfang Januar 2012 in Kraft getretenen Adoptionsverordnung angepasst. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)
- die Subventionsvereinbarung mit dem Verein Programm für Elternbildung Basel für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert und entsprechende Mittel von jährlich 31'500 Franken genehmigt. Der Verein stellt jährlich ein Programm aus Kursen, Vorträgen und Führungen zur Eltern- und Familienbildung zusammen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die öffentliche Urkunde für die Liegenschaftsparzelle Schulgasse 12 genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, raschestmöglich die erforderlichen Abklärungen bezüglich Hochwasserschutz Birsig vorzunehmen und die notwendigen Massnahmen zur Umsetzung zu beantragen. Im Rahmen der Erarbeitung der Naturgefahrenkarten für den Kanton Basel-Stadt werden insbesondere die Auswirkungen von Hochwasser detailliert untersucht. Obwohl die Berechnungen noch nicht vollständig abgeschlossen sind, hat sich bereits gezeigt, dass die Abflusskapazität des bestehenden Birsigtunnels für ein 100jähriges Hochwasser knapp ausreichen würde. Bei einem grösseren Hochwasser oder einer teilweisen Verstopfung zum Beispiel durch Schwemmholz wäre mit Überschwemmungen in der Innenstadt zu rechnen. Auch im Bericht über die Folgen des Klimawandels im Kanton Basel-Stadt wird auf dieses erhöhte Risiko hingewiesen. Bis Herbst 2012 soll eine Machbarkeitsstudie darüber vorliegen, wie dem Problem einer Verstopfung des Birsigtunnels begegnet werden kann. Die Umsetzung dieser Massnahmen kann gegebenenfalls bereits ab 2013 erfolgen. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision der Chemikalienverordnung wiederholt auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit eines Abkommens mit der EU im Bereich des Chemikalienrechts hingewiesen, sobald die institutionellen Fragen in der Zusammenarbeit mit der EU hinreichend geklärt sind. Mit den nun vorgeschlagenen Anpassungen im Rahmen der vierten Revision der Chemikalienverordnung ist das Potential der einseitigen Übernahme des REACH- und des CLP-Regelwerks praktisch ausgeschöpft. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitäten grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Änderungen und Präzisierungen angeregt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vorgeschlagene Änderung des Waldgesetzes abgelehnt. Damit würde das raumplanerische Grundprinzip der Trennung der Bauzone von der Nichtbauzone aufgeweicht. Die heutige Gesetzeslage und die dazu entwickelte Gerichtspraxis lassen bereits die Möglichkeit offen, in gut begründeten Einzelfällen ein gedecktes Holzschnitzellager im Wald zu bewilligen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Kantonsforstingenieur + Leiter Amt für Wald beider Basel, Tel. 061 552 56 51)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Ergänzung der Verordnung über die Lenkungsabgaben auf flüchtigen organischen Verbindungen grundsätzlich begrüsst. Vorgesehen wird dabei die Durchsetzung der besten verfügbaren Technik auf freiwilliger Basis. Betriebe, die diese realisieren, werden mit dem Erlass der Lenkungsabgabe auf die Restimmissionen belohnt. Die Durchsetzung der besten verfügbaren Technik ist auch im Luftreinhalteplan beider Basel 2010 enthalten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)
- 52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
