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Neue Unterbringungsplätze für Asylsuchende in Basel-Stadt

Medienmitteilung

Regierungsrat

Im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden zeichnet sich eine leichte Entspannung ab: Ab Mai 2012 stehen der Sozialhilfe 75 zusätzliche Plätze an der Hegenheimerstrasse und an der Feldbergstrasse zur Verfügung. Weiter heisst der Regierungsrat die Nutzung eines Personenschiffes zur Vermeidung eines neuerlichen Unterbringungsengpasses gut.

Zurzeit sind in Basel-Stadt rund 400 Asylsuchende sowie 250 vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in 25 Liegenschaften und in der Zivilschutzanlage Grün80 untergebracht. Die vorhandenen Betten sind fast vollständig belegt. Die Notlage kann nun mit der Inbetriebnahme des Wohnhauses für Flüchtlinge an der Hegenheimerstrasse 166 entschärft werden. Es stehen dort 50 Plätze für besonders verletzliche Personen zur Verfügung. Ebenfalls ab Mai können drei Stockwerke der von Immobilien Basel-Stadt (IBS) erworbenen Liegenschaft an der Feldbergstrasse 47 für die Unterbringung von weiteren 25 Asylsuchenden genutzt werden. Hier handelt es sich um eine auf drei Jahre befristete Zwischennutzung. Bauliche Massnahmen sind nicht notwendig. Das Haus wird anschliessend im Rahmen des Projekts "Stadtwohnen" umgebaut.

Diese Massnahmen reichen jedoch nicht aus, um den Engpass bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu meistern. Die Asylgesuchszahlen und damit die Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone sind weiterhin konstant hoch und werden es gemäss den Prognosen des Bundesamts für Migration vorläufig bleiben. Weiter gehen in Basel-Stadt bis Ende 2012 insgesamt 35 Unterbringungsplätze verloren, da die Mietverträge für mehrere Wohnungen auslaufen. Zusätzliche Liegenschaften stehen auch nach den intensiven Bemühungen der letzten Monate von Sozialhilfe und IBS nicht in Aussicht.

Einem neuerlichen Engpass soll deshalb kurzfristig mit der Nutzung eines Personenschiffs begegnet werden. Nach eingehender Prüfung konnte ein geeignetes Schiff mit 80-90 Plätzen gefunden werden, das finanziell und bezüglich seines einfachen Ausbaus mit Asyl-Liegenschaften vergleichbar ist. Das Schiff steht bei Vorliegen der notwendigen Bewilligungen kurzfristig zur Verfügung und kann innerhalb eines Monats wieder abgegeben werden. Als Liegeplatz ist der St. Johanns-Rheinweg vorgesehen. Die Anwohnerschaft wird zu gegebener Zeit über das Projekt eingehend informiert. Der Regierungsrat zieht die Variante Asylschiff der Eröffnung einer weiteren Zivilschutzanlage vor, da nach Möglichkeit vermieden werden soll, Asylsuchende über Monate unter Tag unterzubringen.

Weitere Auskünfte

Renata Gäumann, Telefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Sozialhilfe Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt