Stabile Steuererträge …
Die Steuererträge sind gegenüber Vorjahr um 77.2 Mio. Franken zurückgegangen. Werden aber je ein Sonderfaktor in der Rechnung des Vorjahres und des laufenden Jahres ausgeklammert, beträgt der Rückgang nur noch gut 8 Mio. Franken oder 0.3%. Bei den Sonderfaktoren handelt es sich einerseits um die Aufarbeitung von Rückständen bei der Quellensteuer im Jahr 2010 mit einem Einmaleffekt von 111 Mio. Franken und um einen einmaligen Steuerertrag in Form von Nachsteuern bei den juristischen Personen von 42 Mio. Franken in der Rechnung 2011. Die Steuerträge liegen 183.4 Mio. über Budget, dies, da im Budget 2011 die Niveauverschiebung von 2010 noch nicht berücksichtigt war.
Auf die einzelnen Steuerarten aufgeteilt haben sich die Unternehmenssteuern etwas schlechter entwickelt als erwartet. Dies ist vor allem auf Änderungen in der Firmenstruktur einzelner Gesellschaften zurückzuführen und zeigt die Volatilität der Steuern der Juristischen Personen. Teilweise kompensiert wurde dies aber durch eine etwas bessere Entwicklung bei den Einkommenssteuern der Natürlichen Personen als erwartet, die bereinigt um Sonderfaktoren um erfreuliche 4.7% angestiegen sind.

… und moderates Wachstum des ordentlichen Nettoaufwands
Der Ordentliche Nettoaufwand ist 2011 bereinigt um Sonderfaktoren um real 1.6% angestiegen, was in etwa der Prognose des Regierungsrates entspricht. Wie im Vorjahr haben damit die Departemente ihre Budgets um insgesamt gut 50 Mio. Franken unterschritten. Den grössten Anteil an dieser Unterschreitung haben die Sozialausgaben, die zwar gegenüber Vorjahr wieder einen Anstieg von 27.5 Mio. Franken verzeichnen, aber immer noch um 22.4 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert liegen.

Sonderfaktoren verschlechtern Ergebnis um netto 100 Mio. Franken
Neben dem oben erwähnten Sondereffekt bei den Steuern fliesst auf der Aufwandseite als grösster Sonderfaktor eine Rückstellung aufgrund der Deckungslücke bei der PKBS ein. Bei einem Deckungsgrad von provisorisch 96.3% beträgt diese per Ende 2011 292 Mio. Franken. Davon wird die Hälfte, 146 Mio. Franken, als Arbeitgeberanteil zurückgestellt.

Ohne Sonderfaktoren wäre der Saldo der Laufenden Rechnung netto knapp 100 Mio. Franken besser ausgefallen und würde bei rund 317 Mio. Franken liegen.

Steigende Investitionen und weiterer Abbau der Schulden
Die Investitionsausgaben des Kantons sind im Vergleich zum Vorjahr um weitere 23 Mio. Franken angestiegen. Insgesamt wurde ein Ausschöpfungsgrad von 91% gegenüber 83% im Vorjahr erreicht. Die Investitionen konnten wie schon in den Jahren zuvor aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoschulden konnten dank eines positiven Finanzierungssaldos in Höhe von 99.4 Mio. Franken entsprechend abgebaut werden. Die Nettoschuldenquote sinkt damit von 3.3‰ im Vorjahr auf 3.0‰.

Ausblick für die Laufende Rechnung weniger optimistisch, …
Die wirtschaftliche Abkühlung als Folge der weltweiten Schuldenkrise, die in der Schweiz ab dem zweiten Halbjahr 2011 stärker spürbar wurde, wird in der Rechnung 2012 deutlichere Spuren hinterlassen, als noch vor einem Jahr angenommen.
Mittelfristig bestehen noch grössere Unsicherheiten, wie sich die Wirtschaft weiterentwickeln wird. Zwar scheint sich die Lage an den Finanzmärkten aufgrund der ausserordentlichen Interventionen der Notenbanken und der EU-Mitgliedsstaaten etwas beruhigt zu haben, doch noch ist nicht sicher, wie nachhaltig diese Erholung ist und welchen Einfluss sie auf die Realwirtschaft hat.
Aufgrund der vielen Unsicherheiten erscheint es dem Regierungsrat angezeigt, seine restriktive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen und beim um exogene Faktoren bereinigten Ordentlichen Nettoaufwand weiterhin höchstens ein reales Wachstum von jährlich 1.5% zuzulassen. Aufgrund des zu starken Budgetwachstums im Jahr 2010 bedeutet dies für das Budget 2013 nochmals ein Budgetvorgabe mit unterdurchschnittlichem Ausgabenwachstum, damit der vom Regierungsrat avisierte Zielpfad eingehalten werden kann.

… Neuverschuldung aufgrund hoher Investitionsausgaben trotzdem tragbar
Die hohen Investitionsausgaben aufgrund der vielen Projekte, die gemäss Investitionsplanung in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, können in den nächsten Jahren nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Sie werden deshalb nur mittels Neuverschuldung realisiert werden können. Da die geplanten Investitionen unseren Standort nachhaltig stärken und durch den kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre auch ein genügend grosser Handlungsspielraum erarbeitet werden konnte, erachtet der Regierungsrat dies als vertretbar.