Standortentscheid und Bebauungsplan für ein Parking im Raum Aeschen
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.
Im Raum Aeschen besteht ein ausgewiesener Bedarf nach einem öffentlichen Parking. Für einen Teil der Bevölkerung stellt die Parkplatzsituation in der Innenstadt ein vordringliches Thema dar: Rund ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der Bevölkerungsbefragung 2005 wünscht sich ein grösseres Angebot an Parkierflächen in der Innenstadt. Seitens des Gewerbes wird immer wieder eine Lücke in diesem Netz von Parkiermöglichkeiten beklagt.
Der Regierungsrat hat Verständnis für die Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe, in fussläufiger Entfernung der Innenstadt weitere attraktive Parkiermöglichkeiten anzubieten. Dies auch im Hinblick auf das Verkehrskonzept Innenstadt. Er beantragt dem Grossen Rat daher die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben. Zur Zeit liegen zwei Parkingprojekte von privaten Trägerschaften mit zwei verschiedenen Standorten vor. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund eines Evaluationsverfahrens als Standort für das öffentliche unterirdische Parkhaus den St. Alban-Graben zwischen Aeschenvorstadt und Dufourstrasse (Standort „Kunstmuseum“) zu wählen.
Gegen diese Standortempfehlung des Regierungsrates hat eine der beiden Projektträgerschaften Beschwerde beim baselstädtischen Verwaltungsgericht eingereicht. Diese wurde abgewiesen und ist zurzeit beim Bundesgericht hängig. Das Bundesgericht hat die durch die Beschwerdeführerin beantragten vorsorglichen Massnahmen abgewiesen. Das bedeutet, dass der Grosse Rat unabhängig vom Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht über den Bebauungsplan entscheiden kann.