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Vorsitzende für neue Spruchkammern im Erwachsenenschutz gewählt

Medienmitteilung

Regierungsrat

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Am 1. Januar 2013 treten die revidierten bundesrechtlichen Bestimmungen über den Erwachsenenschutz in Kraft. Die Kantone müssen auf den gleichen Zeitpunkt hin die neuen Vorgaben umsetzen. Massnahmen im Kindes- und Erwachsenenschutz werden künftig von einer interdisziplinär besetzten Fachbehörde erlassen, der sogenannten Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). In dem vom Grossen Rat Mitte September 2012 verabschiedeten kantonalen Einführungsgesetz sind für diese Beschlussfassung zwei Spruchkammern vorgesehen, welche in der Regel die Entscheide in Dreierbesetzung fällen, ohne dass die betroffene Person anwesend sein muss. Kleinere Routinegeschäfte entscheidet der Vorsitz der Spruchkammern allein. Bei Entscheidungen mit einer erheblichen Beschränkung der Persönlichkeitsrechte und/oder der Handlungsfähigkeit gegen den Willen wird von Amtes wegen oder auf Antrag eine Verhandlung durchgeführt werden. Mit der vom Regierungsrat getroffenen Wahl konnten nun die Funktionen der Vorsitzenden der beiden Spruchkammervorsitzenden fristgemäss besetzt werden. Die Funktionen werden von den beiden Gewählten Anita Schmid und Marianne Kalt je in Vollzeit erbracht.

Lic. iur. Anita Schmid (59) bringt eine Erstausbildung als Lehrerin und Erfahrungen in diversen Anstellungen im pädagogischen Bereich mit. Ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Basel ergänzte sie mit dem Advokaturexamen. Nach einer dreijährigen Selbständigkeit als Advokatin in einer Praxisgemeinschaft war Anita Schmid seit 1995 in unterschiedlichen juristischen Tätigkeiten beim Arbeitgeber Basel-Stadt tätig. Bis 2007 war sie als Juristin im Amt für Sozialbeiträge, vor allem im Bereich Entschädigung und Genugtuung gemäss Opferhilfegesetz (OHG) beider Basel, tätig, und seit Juni 2007 arbeitet sie als Amtsvormundin bei der Vormundschaftsbehörde. Sie leitet in dieser Funktion ein kleines interdisziplinäres Team.

Lic. iur. Marianne Kalt (49) absolvierte an der Universität Basel das Studium der Jurisprudenz. Im Anschluss daran arbeitete sie zuerst als Volontärin, später als juristische Mitarbeiterin in einer festen Anstellung bei der Vormundschaftsbehörde. Seit 2008 bis heute beschäftigt sich Marianne Kalt, zuerst als Projektassistentin innerhalb der Vormundschaftsbehörde, dann als Mitglied des interdisziplinären Projektteams des Departements, mit den Fragestellungen zum neuen Kinder- und Erwachsenschutzgesetz des Bundes. Als Stellvertreterin des heutigen Leiters der Vormundschaftsbehörde befasst sie sich nebst diesem Aufgabengebiet mit eigenen Verantwortungsbereichen mit Schwergewicht auf die organisatorischen und personellen Fragestellungen in Bezug auf die neue Organisation.

Mit der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts wird die heutige Vormundschaftsbehörde in zwei Dienststellen aufgeteilt werden, in die KESB als die abklärende und anordnende Behörde und in das Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES, heute Amtsvormundschaft), welches den grössten Teil der angeordneten Massnahmen durchführt. Am 6. November 2012 hatte der Regierungsrat mit Peter Moser den Leiter der KESB und mit Regine Kaiser die Leiterin der ABES gewählt. Sowohl Peter Moser als auch Regine Kaiser haben ihre Leitungsfunktion bereits seit längerem ad interim wahrgenommen (s. Medienmitteilung WSU vom 19. Januar 2011).

Weitere Auskünfte

Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt