Überschuss in der Laufenden Rechnung
Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2012 einen Überschuss von 183.0 Millionen Franken erzielt. Das Budget ist von einem Überschuss von 77.8 Millionen Franken ausgegangen. Der höhere Überschuss ist vor allem auf einen besseren als budgetierten Ertrag zurückzuführen: Verantwortlich dafür sind in erster Linie nicht budgetierte Gewinnanteile an der Schweizerischen Nationalbank, höhere Anteil an der direkten Bundessteuer, höhere Liegenschaftserträge im Finanzvermögen, nicht budgetierte Aufwertungsgewinne durch die Ausgliederung der Spitäler sowie die Wertberichtigung des Dotationskapitals der Schweizerischen Rheinhäfen.

Ordentlicher Nettoaufwand unter Budget
Auf der Ausgabenseite ist der Ordentliche Nettoaufwand im 2012 weniger stark angestiegen, als erwartet (bereinigt um Sonderfaktoren). Die Departemente konnten ihre Budgets trotz höheren Ausgaben im Sozial- und Pflegeheimbereich um insgesamt 20.8 Millionen Franken unterschreiten. Unbereinigt um Sonderfaktoren sinkt der Ordentliche Nettoaufwand gegenüber Vorjahr um knapp 20 Millionen Franken, da im Vorjahr Rückstellungen für Pensionskassenverpflichtungen gebildet werden mussten, die im 2012 teilweise wieder aufgelöst werden konnten.

Weiterhin hohe Investitionsausgaben
Die Nettoinvestitionen (ohne Spitäler) sind im Vergleich zum Vorjahr um 11.1 Millionen Franken leicht auf 209.1 Millionen Franken angestiegen. Insgesamt wurde ein Ausschöpfungsgrad von 81.8% erreicht. Vor allem beim Investitionsbereich Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur und bei den Hochbauten im Investitionsbereich Bildung wurden die Vorgaben deutlich unterschritten. Die Unterschreitung ist unter anderem auf mehrere nur in reduziertem Umfang realisierte Vorhaben oder auf solche, mit denen noch nicht oder nicht in vollem Umfang gestartet werden konnte, zurückzuführen. Hier spielen zum Beispiel die Schwierigkeiten, ein Bauvorhaben parallel zum normalen Betrieb umzusetzen, Einsprachen, aber auch zu optimistische Budgetierungen eine Rolle.

Hoher Saldo der Investitionsrechnung wegen Ausgliederung der Spitäler
Ohne die Ausgliederung der Spitäler hätten die Investitionen auch im Jahre 2012 durch die eigenen Mittel finanziert werden können und der Finanzierungssaldo läge bei 64.8 Millionen Franken, was zu einer weiteren Senkung des Nettoschulden geführt hätte. Die Spitalausgliederung führte unter anderem zu einem Wegfall von 316.9 Millionen Franken Finanzvermögen und 44.5 Millionen Franken Fremdkapital. Gleichzeitig erhöhen sich die Beteiligungen des Kantons im Verwaltungsvermögen um 272.4 Millionen Franken, was den Saldo der Investitionsrechnung entsprechend belastet. Daneben hat aber auch die Aufstockung des Dotationskapitals für die Basler Verkehrs-Betriebe sowie die Darlehen an die Messe Basel und an die Industriellen Werke Basel Net AG für den Rollout des Fiber-to-the-home-Netzes die Investitionsrechnung belastet.

Insgesamt beträgt der Finanzierungssaldo damit -207.6 Millionen Franken, budgetiert wurde ein negativer Saldo von -95.0 Millionen Franken und in der Rechnung 2011 war der Saldo mit 99.4 Millionen Franken noch positiv. Die Nettoschulden nehmen entsprechend zu und liegen neu bei 1'917.4 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote beträgt neu 3.4 Promille anstelle von 3.0 Promille im Vorjahr. Entsprechen ist der Selbstfinanzierungsgrad unter 100% gesunken und erreicht im Jahr 2012 einen Wert von 63.8%.

Ausblick für die Gesamtergebnisse weniger optimistisch, …
Die wirtschaftliche Abkühlung als Folge der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise, die in der Schweiz ab dem zweiten Halbjahr 2012 stärker spürbar wurde, wird in der Rechnung 2013 Spuren hinterlassen. Mittelfristig bestehen grössere Unsicherheiten, wie sich die Wirtschaft weiterentwickeln wird. Zwar scheint sich die Lage an den Finanzmärkten aufgrund der ausserordentlichen Interventionen der Notenbanken und der EU-Mitgliedsstaaten etwas beruhigt zu haben, doch noch ist nicht sicher, wie nachhaltig diese Erholung ist und welchen Einfluss sie auf die Realwirtschaft hat. Aufgrund der vielen Unsicherheiten erscheint es dem Regierungsrat angezeigt, seine restriktive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen.

… aber Neuverschuldung aufgrund hoher Investitionsausgaben trotzdem tragbar
Die hohen Investitionsausgaben in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel-Stadt, die gemäss Investitionsplanung in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, können in den nächsten Jahren nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Sie werden deshalb nur mittels Neuverschuldung realisiert werden können. Da die geplanten Investitionen unseren Standort nachhaltig stärken und durch den kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre auch ein genügend grosser Handlungsspielraum erarbeitet werden konnte, erachtet der Regierungsrat diese Neuverschuldung als vertretbar.