Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, …

• das Budgetpostulat Helen Schai-Zigerlig (CVP) betreffend Dienststelle Nr. 3700 PD, Abteilung Kultur, teilweise zu erfüllen und bei der Dienststelle Nr. 3500, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Fachstelle Diversität & Integration 3505030, fürs Budget 2013 einmalig einen Betrag von 30'000 Franken einzustellen. Diese einmalige Unterstützung soll einen Engpass überbrücken helfen und dadurch der JUKIBU ermöglichen, für die Zukunft wieder ausreichend Mittel einzuwerben. Die JUKIBU ist ein Begegnungsort für Menschen vielfältiger Herkunft und trägt nicht nur zu einem gegenseitigen Sprachverständnis, sondern auch zur sozialen Integration bei, welche ein wichtiges Ziel der kantonalen Integrationspolitik darstellt. Sie gehört seit 20 Jahren zu den herausragenden Basler Integrationsbestrebungen und sollte weiterhin in der Lage sein, diese wichtige Aufgabe, die zum grössten Teil in Freiwilligenarbeit erfüllt wird, wahrzunehmen. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

• das Budgetpostulat Lukas Engelberger (CVP) und Konsorten betreffend Dienststelle Nr. 520 JSD, Staatsanwaltschaft, Personalaufwand, teilweise zu erfüllen und im Budget 2013 des Justiz- und Sicherheitsdepartements zusätzlich 599'000 Franken einzustellen. Im Sinne einer befristeten Sofortmassnahme ist der Regierungsrat bereit, der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, sechs zusätzliche Kriminalpolizistinnen bzw. -polizisten einzustellen. Diese Massnahme wird bis zum Abschluss der 2011/12 in Auftrag gegebenen Studie zur Organisationsüberprüfung und Geschäftsanalyse der Staatsanwaltschaft und der Gerichte befristet. Mit Vorlage der entsprechenden Erkenntnisse zum personellen Bedarf, aber auch zur Effizienz und zur Effektivität der Organisation, der Abläufe und der Arbeit der Staatsanwaltschaft, wird deren Personalbestand neu beurteilt. (Auskunft: Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 04)

• das Budgetpostulat Dominique König-Lüdin (SP) betreffend Dienststelle Nr. 617 BVD, Tiefbauamt, und Dienststelle Nr. 410 Regierungsrat und Übriges nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Antragstellenden, dass die vorhandene Toilettenanlage auf der Breitematte den Anforderungen nicht genügt. Auf Grund einer aktuell durchgeführten Machbarkeitsprüfung soll ein konkretes Projekt erarbeitet werden. Die Verbesserungsmassnahmen für die Toilettenanlagen sollen 2014 umgesetzt werden. Das Budgetpostulat Dominique König-Lüdin soll dennoch nicht erfüllt werden, weil es sich auf das Budget 2013 bezieht. (Auskunft: Susanne Winkler, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrdepartement, Tel. 061 267 67 61)

• das Budgetpostulat Heidi Mück (GB) betreffend Dienststelle Nr. 2900 ED, Jugend, Familie und Sport, und Dienststelle Nr. 6510 BVD, Städtebau und Architektur, nicht zu erfüllen. Das Budgetpostulat verlangt, dass dem Verein Robi-Spiel-Aktionen auf dem Ackermätteli beheizbare Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Bei ungünstiger Witterung stehen Kindern und Jugendlichen im Quartier bereits ausreichende Angebote zur Verfügung. Bei guter Witterung sind die bestehenden Spielanimationen gut geeignet, den Platz zeitweise zu beleben ohne Freiräume zu beengen. Für zusätzliche Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf dem Ackermätteli besteht kein Bedarf. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

• das Budgetpostulat Doris Gysin (SP) und Oswald Inglin (CVP) betreffend Dienststelle Nr. 8220 WSU, Sozialhilfe, Transferaufwand, nicht zu erfüllen. Die mehr als Verdreifachung des aktuellen Subventionsbeitrags von 30'000 auf 100'000 Franken ist im Vergleich mit dem Subventionsbeitrag an Institutionen mit ähnlichem Angebot unverhältnismässig. Während Soup&Chill an rund 150 Tagen insgesamt 600 Stunden geöffnet hat, sind beispielsweise der Treffpunkt Glaibasel und der Treffpunkt für Stellenlose Gundeli an rund 260 Tagen insgesamt zwischen 2'000 und 2'400 Stunden offen. Die Treffpunkte erhalten ab 2013 jährlich einen Subventionsbeitrag von je 76'000 Franken. Der Vergleich mit anderen Institutionen zeigt auch, dass in den letzten Jahren nicht überall eine gleich starke Zunahme der Besucherzahlen zu verzeichnen ist und der Totalaufwand bei den vergleichbaren Institutionen in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu Soup&Chill mehr oder weniger konstant geblieben ist. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)