Die grosse Mehrheit der Spitaltarife für das Jahr 2012 im Kanton Basel-Stadt wurde verhandelt
MedienmitteilungRegierungsrat
Im Kanton Basel-Stadt kann die Abgeltung der stationären Spitalbehandlungen nun auf der Grundlage gültiger Tarife erfolgen. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Im Gegensatz zu anderen Kantonen konnten sich Spitäler und Krankenversicherer aber bei den meisten Verhandlungen vertraglich einigen. Der Regierungsrat konnte daher die eingereichten Verträge prüfen und genehmigen und musste nur wenige Tarife festsetzen.
Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regeln der neuen Spitalfinanzierung. Im Gegensatz zu anderen Kantonen konnten sich die Verhandlungspartner, Spitäler und Krankenversicherer, über die meisten Tarife einigen. Es obliegt dem Regierungsrat, die verhandelten Verträge und Tarife zu genehmigen oder dann im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen den Tarif festzusetzen. Nun liegen sämtliche Entscheide für das Jahr 2012 vor.
Aufgrund der Aufsplittung der Krankenversicherer in mehrere Verhandlungsgruppen nahmen die Vertragsverhältnisse um ein Vielfaches zu. Neu verhandelte die HSK-Gruppe (Helsana, Sanitas, KPT), die Assura/Supra-Gruppe und die tarifsuisse ag mit rund fünfzig Mitgliedskassen. Daneben traten die Sympany und die CSS je nach Vertragsverhältnis auch einzeln als Verhandlungspartner gegenüber einzelnen Spitälern auf. Dies bedeutet, dass der Regierungsrat rund 88 Verträge (davon 38 Verträge zu Baserates) analysieren und genehmigen und rund 17 Festsetzungsverfahren (davon 4 betreffend Baserates) durchführen musste.
Von den 17 Festsetzungen, welche der Regierungsrat durchführen musste, wurden bisher vier an das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen weitergezogen.
Nach der Sommerpause wird der Regierungsrat dann auch über die Tarife für das Jahr 2013 entscheiden. Allgemein kann auf Grund der positiven Rückmeldungen davon ausgegangen werden, dass auch hier viele Verträge zustande kommen und der Regierungsrat nur in wenigen Fällen Festsetzungen vornehmen muss.