• bei den Ersatzwahlen an verschiedene Gerichte folgende Kandidierende in stiller Wahl als gewählt erklärt:
• André Equey (LDP) als Präsident des Strafgerichts
• Michelle Lachenmeier (GB) und Clovis Cueni (SVP) als Richterin bzw. Richter des Strafgerichts
• Leonhard Müller (EVP) als Richter des Zivilgerichts
• Annina Lesmann (LDP) als Richterin des Sozialversicherungsgerichts.

Der für diese Ersatzwahlen auf den 3. März angesetzte Wahlgang wurde widerrufen.

• für den betriebsnotwendigen Ersatz des Fahrzeuges „Drehleiter 32“ der Berufsfeuerwehr Ausgaben in der Höhe von 983'706 Franken zum Vollzug frei gegeben. (Auskunft: Roland Bopp, Feuerwehrkommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 16 01)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Gesetzesvorlage zur Aufhebung der Eidgenössischen Erlasskommission für die direkte Bundessteuer begrüsst. Sie hatte seit der Anhebung der Zuständigkeitsgrenze auf 25'000 Franken im Jahre 2009 nur noch wenige Erlassfälle zu behandeln. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über die Eidgenössische Fachkommission zur Beurteilung der Behandelbarkeit lebenslänglich verwahrter Straftäter darauf hingewiesen, dass bei der Ausformulierung auf die klare Abgrenzung zur bereits bestehenden Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern zu achten ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Strafvollzug, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 02)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die Energiestrategie 2050 als Schritt in die richtige Richtung grundsätzlich begrüsst. Unbedingt angestrebt werden sollte der Wechsel vom heutigen Fördersystem zu einem Lenkungssystem mit einer geeigneten Energieabgabe ab dem Jahre 2020. Der Kanton Basel-Stadt habe mit der staatsquotenneutralen Lenkungsabgabe in den vergangenen 13 Jahren sehr positive Erfahrungen gemacht, schreibt der Regierungsrat. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundes, das Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung neu zu deplafonieren, begrüsst. Damit kann mit einer relativ geringen zusätzlichen Belastung sehr hoher Einkommen die Entschuldung der Arbeitslosenversicherung deutlich rascher umgesetzt werden. Die Arbeitslosenversicherung hatte per Oktober 2012 Schulden von insgesamt 5,4 Milliarden Franken. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
• bereits am 15. Januar 2013 für die Umgestaltung der Schwarzwaldallee Ausgaben in der Höhe von 1,151 Millionen Franken bewilligt. Im Rahmen von Werkleitungssanierungen und Belagserneuerungen im Abschnitt zwischen der Wettsteinallee und der Grenzacherstrasse soll die Chance genutzt werden, die heutige Wohnsituation aufzuwerten. Vorgesehen ist die Einrichtung einer Begegnungszone, die Verschmälerung der Fahrbahn bei gleichzeitiger Vergrösserung der Grünzonen. Die Anliegen und Wünsche aus der Anwohnerschaft wurden grösstenteils ins Gestaltungskonzept aufgenommen. Im Rahmen der konkreten Detailplanung werden die planenden Stellen in der Verwaltung die Anwohnerschaft über das Projekt im Detail informieren. Dabei besteht die Möglichkeit, weitere Wünsche und Anregungen anzubringen.(Auskunft: Tamara Scarpellini, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 14)
• 73 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• für die Amtsperiode 2013 - 2017 als externe Mitglieder der Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewählt:
• Helga Berchtold
• Dr. med. Claudine Aeschbach
• lic. phil. Susanne Toepfer
• Dr. med. Frank Köhnlein
• lic. iur. Irène Findeisen
• Dr. med. Christian Ott
• Britt Ott-Nilsson