Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des Steuergesetzes und – damit verbunden – die Abschreibung der Motionen von Christine Keller (SP) und Peter Malama (FDP) beantragt. Die Vorlage enthält folgende Revisionspunkte: Die Einführung einer Freigrenze für die Besteuerung von Lotteriegewinnen und eines Abzugs der Einsatzkosten (Anpassungen an das Bundesharmonisierungsrecht), Erhöhung des Alleinerziehendenabzugs (Umsetzung der Motion Christine Keller), jährlicher Ausgleich der kalten Progression (Umsetzung der Motion Peter Malama), Deklarationspflicht für alle Schenkungen und Erbvorbezüge und Regelung des Steuererlasses auf Gesetzesstufe. Die mit dieser Vorlage verbundenen Steuerausfälle betragen 1,3 Millionen Franken. Die Änderungen sollen ab der Steuerperiode 2014 in Kraft treten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- die Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt und die Verordnung über den Bildungsgang HF am Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt angepasst. Dies insbesondere deshalb, weil die beiden privaten Pflegeschulen Bethesda und Clara nicht mehr existieren. Ausserdem wird das Verfahren über die Eignungsabklärung geändert. Die berufspraktische Abklärung wird künftig von den Praxisinstitutionen übernommen. Mit der Verordnung wird neu die Möglichkeit einer Teilzeitausbildung geschaffen. Damit soll dem Mangel im Bereich der Pflegeberufe entgegengewirkt und Quer- und Wiedereinstieg ermöglicht werden. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- den Subventionsvertrag mit der Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 2013 und 2014 verlängert. Der Unterstützungsbeitrag beträgt 60'000 Franken pro Jahr. Der Erhalt der traditionellen Ferienlager mit auswärtiger Übernachtung hat einen grossen pädagogischen Wert. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2014 – 2018 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 100'000 Franken (insgesamt 500'000 Franken) an das Centre for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel genehmigt. Das CEPS ist das Kompetenzzentrum für das Schweizer Stiftungswesen. Nach einer fünfjährigen überaus erfolgreichen Aufbauphase folgt jetzt der Ausbau zum Uni-Institut. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Aufbauhilfe im Norden von Mali einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die humanitäre Situation im Norden von Mali ist prekär. Im Rahmen einer ersten Nothilfe baut das Schweizerische Rote Kreuz die Wasserversorgung und die medizinische Versorgung auf. (Auskunft: Doris Schaub, Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)
- in der eidgenössischen Anhörung zum Entwurf der Verordnung über Taxameter grundsätzlich seine Skepsis zum Ausdruck gebracht, ob in diesem Bereich eine gesamtschweizerische Regel überhaupt notwendig ist. Gleichzeitig hat der Regierungsrat – für den Fall, dass es eine neue Verordnung geben wird – verschiedene Verbesserungsvorschläge eingereicht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 699 12 21)
- 39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
