Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gülsen Oeztürk, SP) betreffend „die Zuteilung von Notwohnungen für alleinstehende Personen“ als erledigt abzuschreiben. In der für den Notwohnbereich zuständigen Sozialhilfe läuft ein Projekt, welches Notwohnungen für Einzelpersonen vorsieht. Nach Auswertung der ersten Erfahrungen wird voraussichtlich gegen Ende 2013 über das weitere Vorgehen entschieden. Zurzeit werden die vom Kanton verwalteten Notwohnungen ausschliesslich für Familien eingesetzt. Für Einzelpersonen steht das Angebot der Notschlafstelle zur Verfügung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)
- dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz beantragt. Mit dieser vorgesehenen Anpassung kann der Regierungsrat unter bestimmten Voraussetzungen für zeitlich befristete Pilotversuche für die Bearbeitung von besonderen Personendaten eine Rechtsgrundlage auf Verordnungsebene schaffen. Im Umfeld der „E-Bereiche“ (eGovernment, eHealth) ist es in bestimmten Fällen notwendig, die Konzeption – und insbesondere die Vernetzung – neuer Systeme in ihrer Gesamtheit im Rahmen von Pilotversuchen zu evaluieren, bevor sie flächendeckend angewendet werden. Gleichzeitig mit dieser Gesetzesänderung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für eine Nutzung des Modellprojektes eHealth Region Basel eine einmalige Investition von 750'000 Franken und von jährlich 198'000 Franken bis spätestens 2017. Das Bundesamt für Gesundheit prüft eine hälftige Mitfinanzierung der Aufbaukosten für eHealth-Gemeinschaften im Sinne des zukünftigen Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier unter der Bedingung, dass sich auch die Kantone an der Finanzierung beteiligen. Bei positivem Bescheid würde der Bund somit die Hälfte der Einkaufssumme (375'000 Franken) übernehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- für die Erarbeitung eines Gestaltungsprojektes auf der Achse Burgfelderstrasse – Missionsstrasse – Spalenvorstadt dem Grossen Rat einen Projektierungskredit in der Höhe 350'000 Franken beantragt. Ziel ist es, die Haltestellen des öffentlichen Verkehrs behindertengerecht auszugestalten, die Behinderungen des ÖV zu reduzieren und die unbefriedigende Verkehrssituation für den Fuss- und Veloverkehr zu verbessern. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)
- für die Erhaltung der Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Gleisen etc. für das Jahr 2013 Ausgaben in der Höhe von rund 51 Millionen Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)
- das Gesetz über Freizeitgärten per 1. Juni 2013 für wirksam erklärt und auf denselben Zeitpunkt den Grossratsbeschluss betreffend Verpachtung von Familiengärten vom 16. November 1995 aufgehoben. (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes „über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und über den Schutz der schweizerischen Souveränität“ sowie den Entwurf des Bundesbeschlusses „zur Genehmigung der Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und über die Erlangung von Beweisen und Auskünften im Ausland“ grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch einige Anpassungen und Präzisierungen angeregt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur binnenmarktrechtlichen Untersuchung der Wettbewerbskommission betreffend Freizügigkeit und einer möglichen Inländerdiskriminierung von Notarinnen und Notaren, die einzelnen Fragen beantwortet, gleichzeitig aber auch darauf hingewiesen, dass eine abschliessende Stellungnahme aufgrund der umstrittenen Rechtslage nicht möglich ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung des Entwurfs zu einem neuen Landesversorgungsgesetz begrüsst. Der Entwurf geht nicht mehr von bestimmten Krisenszenarien – typischerweise machtpolitische oder kriegerische Bedrohungen – aus. Ausgangspunkte sind vielmehr die erhebliche Störung der Versorgung und die schwere Mangelware. Damit erhält das vorgesehene Gesetz eine breitere Anwendung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
