Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes beantragt. Neu aufgenommen werden soll insbesondere eine verfassungskonforme Bemessungsgrundlage, welche die Berufsverbände verpflichtet, für erteilte Dispense von der Notfalldienstleistung Ersatzabgaben aufzuerlegen. Darüber hinaus sollen beim Gesundheitsgesetz geringfügige Anpassungen an das auf den 1. Januar 2014 in Kraft tretende Humanforschungsgesetz vorgenommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)
- die Integrationsverordnung angepasst. Nachvollzogen wurden insbesondere die Namensänderungen seit Inkrafttreten der Verordnung im Dezember 2009. (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
- im Zusammenhang mit der Revision der Pflegekinderverordnung verschiedene kantonale Verordnungen angepasst. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsänderungen im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz und zu deren Finanzierung grundsätzlich begrüsst. Schreiben des Regierungsrates Ebenfalls grundsätzlich begrüsst wird die Haltung des Bundes zum zweiten Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und über die Freigabe der Mittel. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Peter Altherr, Nationalstrassen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 04)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Zulassung, den Aufenthalt und die Gewerbstätigkeit begrüsst, wonach neu auch für Drittstaatsangehörige, die Familienmitglieder eines EU/EFTA-Bürgers sind, ein biometrischer Ausländerausweis ausgestellt werden soll. Die Ausländerausweise werden so vereinheitlicht und besser vor Fälschungen und Verfälschungen geschützt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Jagdverordnung bezüglich Herdenschutz und Falknerei an die heutigen Bedürfnisse begrüsst. Dies ungeachtet der Tatsache, dass lokal mangels Grossraubtieren keine entsprechenden Massnahmen nötig sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Wieland, Chef Diensthundegruppe, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 386 73 45)
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
