• dem Grossen Rat für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit in den Jahren 2014 bis 2017 einen Beitrag in der bisherigen Höhe von 1,65 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Das entwicklungspolitische Engagement des Kantons Basel-Stadt erfüllt eine im internationalen Vergleich zwar kleine, in seiner Wirkung vor Ort aber wichtige Rolle. Ebenfalls für die Jahre 2014 bis 2017 wurde dem Grossen Rat eine unveränderte Fördersumme von jährlich 300'000 Franken für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern beantragt. Gefördert werden damit besonders begabte Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut besuchen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft für Fragen zur Entwicklungszusammenarbeit: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87, für Fragen zu den Stipendien: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04))
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend „Massnahmen gegen das Falschparkieren und für mehr Verkehrssicherheit und Attraktivität auf dem Boulevard Güterstrasse“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass mit einer verstärkten Nutzung der Allmend durch die ansässigen Geschäfte das Problem des illegalen Parkierens deutlich entschärft wird. Dies zeigt sich deutlich auf dem Tellplatz und in den Abschnitten der Güterstrasse, in welchen der öffentliche Raum bereits bespielt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 67 72)
• Kenntnis genommen vom Budget 2014 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die gesamten Kosten für die geplanten Massnahmen betragen für das kommende Jahr 12,1 Millionen Franken. Die Mittel des Fonds werden für zahlreiche Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt verwendet. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
• die Jahresrechnung 2012 der Universitären Psychiatrischen Kliniken 2012 genehmigt und vom Bericht der Revisionsstelle Kenntnis genommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)
• den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2012 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Statistikerhebungsverordnung und die neue Verordnung des EDI über die Datenverknüpfung grundsätzlich begrüsst. Die Entwicklung der öffentlichen Statistik von der traditionellen, meist auf Direkterhebungen basierenden hin zu einer registerbasierten Statistik wird unterstützt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)
• 55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• für die Amtsperiode 2013 bis 2017 folgende Mitglieder des Jugendgerichts gewählt:
• Dr. Gilbert Thiriet als Richter und Stellvertreter des Präsidenten
• Dr. Barbara Garberson als Richterin
• Dr. Barbara Munzinger als Richterin
• Susan Tschudin als Ersatzrichterin
• Florian Ritter als Ersatzrichter
• Marcel Schaller als Ersatzrichter

Als zweiter Stellvertreter des Präsidenten wurde der bisherige Ersatzrichter des Jugendgerichts und Richter am Strafgericht, Prof. Dr. Jonas Weber, bestimmt. Im weiteren hat der Regierungsrat die Verordnung betreffend Richterentschädigung insofern ergänzt, als die nebenamtlichen Mitglieder des Jugendgerichts in analoger Weise wie die nebenamtlichen Mitglieder der übrigen erstinstanzlichen Gerichte entschädigt werden. (Auskunft: Simone Peter, Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)