Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat den Ratschlag betreffend Beitritt zum revidierten Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen überwiesen (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 17. April 2013). Schreiben des Regierungsrates
- mit einer Zonenänderung die Voraussetzung für eine Erweiterung des Tierparks Lange Erlen und der dazu notwendigen Verlegung des bestehenden Velowegs an das Wieseufer geschaffen. Bestehende wertvolle Bäume bleiben weitgehend erhalten oder werden durch Neupflanzungen ersetzt. Die Zonenänderung tritt erst in Kraft, wenn der Grosse Rat dem Kredit über 1,63 Millionen Franken zur Verlegung des Velowegs oder einer speziellen Nutzungsbestimmung für den Tierpark gemäss der Zonenplanrevision zustimmt. (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)
- dem Grossen Rat für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2014 bis 2016 am Trinationalen Eurodistrict und an der Informations- und Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN einen praktisch gleich bleibenden Subventionsbeitrag von insgesamt rund einer halben Millionen Franken beantragt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2012 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel genehmigt. Schreiben des Regierungsrates
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der Vorlage des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Group d’action financière (GAFI) begrüsst. Im Hinblick auf die Empfehlungen der GAFI betreffend Geldwäschereivortaten ist die Einführung eines neuen Straftatbestands „schwerer Steuerbetrug“ unumgänglich und auch sinnvoll. Ebenfalls grundsätzlich begrüsst werden die vom EFD in die Vernehmlassung gegebenen erweiterten Sorgfaltspflichten zur Verhinderung der Annahme unversteuerter Gelder. Konkret sollen die Finanzintermediäre bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen prüfen müssen, welche Anhaltspunkte für oder gegen die Steuerkonformität der fraglichen Vermögenswerte sprechen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
