• dem Grossen Rat beantragt, für die Erarbeitung eines Vorprojekts zur Neuanordnung und -gestaltung der Tramhaltestelle auf dem Bruderholz Ausgaben in der Höhe von 450'000 Franken zu bewilligen. Eine Anpassung der heutigen Haltestelle ist aufgrund der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes und im Hinblick auf die Inbetriebnahme neuer Tramzüge nötig. Unabhängig davon müssen die Gleisanlagen auf dem Bruderholz erneuert werden. Die Arbeiten an Haltestelle und Gleisen erfolgen koordiniert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Diethelm, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)
• dem Grossen Rat beantragt, für den Umbau von IWB-Räumlichkeiten im Unterwerk Steinenbachgässlein zu Probebühnen einen Investitionsbeitrag von 1 Million Franken an das Theater Basel zu bewilligen. Die bisherigen Probe-Räumlichkeiten des Theater Basel am Claraplatz werden umgebaut. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
• dem Grossen Rat beantragt, für den Rückbau einer Innenhofüberdeckung und den Einbau eines Mehrzweckraumes im Rathaus Ausgaben in der Höhe von 750'000 Franken zu bewilligen. Der heute als „Binningerstübli“ bekannte Raum war ursprünglich ein offener Innenhof, später wurde er mit einer massiven Deckenkonstruktion überdeckt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Blanckarts, Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 72)
• dem Grossen Rat beantragt, für die Beschaffung eines verkehrsmedizinischen Untersuchungsgeräts im Institut für Rechtsmedizin (IRM) Ausgaben in der Höhe von 450'000 Franken zu bewilligen. Mit der Umsetzung des Massnahmenpakets „Via Sicura“ werden im IRM die Haaranalysen zwecks Nachweis von Alkohol- und Drogenkonsum deutlich zunehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ural Tufan, stv. Bereichsleiter Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 71)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) betreffend „Dankesgeste an die Basler Steuerzahler wegen ihrer Subventionierung des Basler Theaters“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt, dass sich das Theater Basel spürbar darum bemüht, der Bevölkerung unentgeltliche Angebote zu machen. Er erachtet diese als qualitativ und quantitativ angemessen, um den Steuerzahlern für die Unterstützung des Theaters zu danken. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Anlass, die geforderte Gratis-Billet-Aktion umzusetzen. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Jungbürgerfeier für 18-jährige Ausländer, die in Basel geboren und aufgewachsen sind“, als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf, die Zielgruppe der gut organisierten und funktionierenden Jungbürgerfeier zu erweitern. Zudem können ausländische Jugendliche über sogenannte „Friends-Tickets“ bereits heute am zweiten Teil der Veranstaltung teilnehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)
• den Basler Sozialpreis neu konzipiert und anstelle des bisherigen Reglements eine Verordnung zur Verleihung des Sozialpreises erlassen. Der Preis wird künftig jedes Jahr (bisher alle zwei Jahre) vergeben. Um näher mit den Betrieben und Arbeitgebern als potenzielle Preisträger verbunden zu sein, wird die Jury erweitert. Die erste Ausschreibung für den neuen Basler Sozialpreis erfolgt im kommenden Winter. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
• die Tagesbetreuungsverordnung insofern angepasst, als die vom Grossen Rat beschlossene Erhöhung der ergänzenden Beiträge für Plätze in mitfinanzierten Tagesheimen von bisher maximal 75% der durchschnittlichen Tageskosten subventionierter Tagesbetreuungsplätze auf 80% berücksichtigt wurde. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
• den Beitritt der Stadt Basel zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus erklärt. Die Massnahmen im Aktionsplan entsprechen den Massnahmen im Kantonalen Integrationsplan, für Basel-Stadt entstehen daher weder ein finanzieller noch ein personeller Mehraufwand. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
• dem Verein „Association de l’école maternelle bilingue de Bâle“ eine Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (2. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
• Ausgaben in der Höhe von 205'000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 bewilligt. Die Mittel dienen insbesondere der Projektierung von Tempo 30-Massnahmen und der Einführung einer temporären Tempo 30-Strecke im Gundeldingerrain zur Schulwegsicherung. (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen begrüsst. Unter anderem sollen Exporteure von Sonderabfall verpflichtet werden, eine finanzielle Sicherheitsleistung für die Entsorgungskosten zu leisten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung des zweiten „Via Sicura“-Pakets grundsätzlich gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)
• die Abstimmung über folgende kantonale Vorlagen auf Sonntag, den 22. September 2013, angesetzt:
• Initiative "Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!"
• Initiative "Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!" sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013
• Initiative "CentralParkBasel"

Die Publikation des Abstimmungstermins im Kantonsblatt erfolgt am 20. Juli 2013.