Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) für „einen kinder- und jugendgerechten Schulstart“ als erledigt abzuschreiben. Auf Antrag des Erziehungsdepartements verabschiedete der Erziehungsrat anfangs Juni 2013 die neuen Zeitstrukturen mit Schulbeginn 8 Uhr an der ganzen Volksschule und frühestens 07.40 Uhr (wie bisher) an den weiterführenden Schulen. Damit kann das Anliegen des Vorstosses zu einem grossen Teil erfüllt werden. Die neuen Unterrichtszeiten wurden in einem längeren Anhörungsverfahren erarbeitet und gelten ab dem Schuljahr 2015/16. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Elias Schäfer betreffend „Rechtssicherheit für Gastgewerbebetriebe“ nicht zu überweisen. Das Anliegen der Motion, für Gastgewerbebetriebe die Planungswerte von Anhang 6 der Lärmschutzverordnung (für Gewerbelärm) anzuwenden, ist unzulässig. Die Kantone dürfen seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Umweltschutz keine eigenen Grenzwerte mehr festlegen. Zudem dürfen nach der Rechtssprechung des Bundesgerichts Grenzwerte für den Gewerbelärm nicht für Gastgewerbebetriebe angewandt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Verordnung betreffend das Museum Kleines Klingental erlassen. Der neue Erlass ist in drei Teile gegliedert: Organisation des Museums, Richtlinien für den Betrieb der Dauerausstellung und Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Privaten. Die neue Verordnung sieht auch die Möglichkeit vor, für den Museumsbesuch Eintrittsgebühren zu erheben. Damit kann ein bedeutender Teil der Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit gedeckt werden. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)
- die Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzahl der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen dem geänderten Schulgesetz angepasst. Der Grosse Rat hatte am 26. Juni 2013 das Schulgesetz ergänzt und damit die Möglichkeit geschaffen, dass die Lehrpersonen der öffentlichen Schulen ihre Altersentlastung in einen bezahlten Urlaub im Umfang von einem Semester umwandeln können, sofern es der Schulbetrieb zulässt. Die Details dazu wurden nun in den Ausführungsbestimmungen geregelt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in der Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 2013 begrüsst. Mit der Revision wird in erster Linie die Rechtsgrundlage für die Einführung eines aktiven Gesundheitsberufsregisters geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Korruptionsstrafrechts zum Ausdruck gebracht, dass die Privatbestechung in der Schweiz keine derart zentrale Problematik darstelle, die eine Neuregelung im Strafgesetzbuch bedürfe. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Rita Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)
- 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
