Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend Verbesserung der Situation für Fussgänger/-innen und Trampassagiere am Allschwilerplatz“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verfolgt die gleichen Ziele. Im Anschluss an die Sanierungsarbeiten an den Geleisen soll die baustellenbedingte temporäre Verkehrsführung auf der Achse Allschwilerstrasse über die Nebenfahrbahn Allschwilerplatz 1 – 3 dauerhaft eingerichtet werden. Mittelfristig wird die Eignung der Allschwilerstrasse und der Ahornstrasse für Tempo 30 geprüft. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und die Forderung nach Prüfung einer Verkehrsführung hinter dem Gebäude Allschwilerplatz 12 fliessen in das Umbaugestaltungsprojekt Allschwilerplatz ein. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jane Hahn, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 21)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend „Optimierung Abfall-Hotline“ als erledigt abzuschreiben. Die Sauberkeitshotline ist die zentrale Anlaufstelle des Kantons für alle Fragen im Zusammenhang mit Abfällen und Fragen der Sauberkeit. Sie ist gut in die Organisation des Tiefbauamts und des Amts für Umwelt und Energie eingebettet. Erkenntnisse aus den täglichen Erfahrungen können jederzeit rasch umgesetzt werden. Eine Veränderung der Abläufe drängt sich momentan nicht auf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- dem Grossen Rat eine Vorlage zur Aufhebung des Viehversicherungsgesetzes überwiesen. Die Aufrechterhaltung einer eigenen kantonalen Viehversicherungskasse lohnt sich bei nur noch sieben Versicherungsnehmern nicht mehr. Diese haben die Möglichkeit, ihre Tiere bei einer privaten Versicherungsgesellschaft zu versichern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Verbesserung beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen durch eine Teilrevision des Waffengesetzes begrüsst. Zudem regt der Regierungsrat an, Laserpointer im Gesetz explizit als Waffen aufzunehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Milko Dessi, Ressortchef Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einem Auslandschweizergesetz grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungen insbesondere bezüglich der Verwendung von Daten beantragt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Zwischenbericht des politischen Steuerungsorgans dargelegten Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat verlangt aber auch, dass im Bundesrecht – wie in vielen anderen europäischen Ländern bereits Praxis – eine Lizenzbox/Innovationsbox verankert wird. Damit bleibt der Schweizer Werkplatz attraktiv und die Einnahmeausfälle des Staates werden reduziert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 50)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Informationssysteme für den öffentlichen Veterinärdienst grundsätzlich begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Teilrevision der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat allerdings mit der Regelung zur vorsorglichen Verteilung in der Zone 3 im 100 Kilometer-Umkreis. Der Regierungsrat beantragt eine flächendeckende vorsorgliche Abgabe der Jodtabletten unter Anwendung des Verursacherprinzips. Das heisst, die Kernkraftwerke müssten so die entsprechenden Kosten übernehmen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte begrüsst. Die Verkaufsstellen müssen in Zukunft deutlich auf die Rücknahmepflicht hinweisen und die Geräte während der ganzen Öffnungszeiten zurücknehmen, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Rückgabe zu vereinfachen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Gütertransportgesetzes mit einem Gesamtkonzept zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche grundsätzlich begrüsst. Er ersucht den Bund, die Sicherheit wegen des wachsenden Transports von Gefahrengütern in dicht besiedelten Räumen besonders zu berücksichtigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)
- in der Beantwortung eines Fragebogens zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem OECD-Länderbericht Korruption darauf hingewiesen, dass die einzelnen Empfehlungen im Kanton Basel-Stadt bereits umgesetzt werden. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
- die vom IWB-Verwaltungsrat beschlossene Änderung der IWB-Gebührentarife für das nächste Jahr genehmigt: Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen unter Berücksichtigung der national festgelegten Netzkostenelemente wird für 2014 bei Privatkunden eine durchschnittliche Anhebung der Stromtarife um 4,8 Prozent vorgesehen. Dagegen sinken die Tarife für Gewerbekunden, diejenigen für Grosskunden bleiben konstant. (Auskunft: Lars Knuchel, Leiter Unternehmenskommunikation IWB, Tel. 061 275 51 50; vgl. auch die separate Medienmitteilung der IWB zu den neuen Stromtarifen unter www.iwb.ch).
- 47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
- 1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
