Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- Kenntnis genommen von verschiedenen Massnahmen zur Sicherung des Schulwegs zum provisorischen Schulstandort Erlenmatt. Unter anderem wird beim Übergang Riehenring eine Sperrfläche eingerichtet, Überholen wird so nicht mehr möglich sein. Beim Übergang Erlenstrasse wird die bestehende Fussgängerinsel verbreitert. Im Rahmen der Schulbeginnaktion „Presente“ wird die Polizei auf dem Schulweg präsent sein, anschliessend werden weitere Polizeiaktionen geprüft. Darüber hinaus wird für alle Erstklässlerinnen und Erstklässler ein Schulbus zur Verfügung stehen, weit weg wohnhafte Kinder der 2. bis 4. Klasse erhalten ein Schülerabonnement der BVB. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)
- dem Grossen Rat beantragt, für die Anpassung der Infrastruktur in den Ausstellungsräumen im Museum der Kulturen Basel für die Jahre 2013 – 2015 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken zu bewilligen. Verbesserungen braucht es insbesondere bei der Akustik und bei der Beleuchtung, dazu sollen die Ausstellungen mit zusätzlichen audiovisuellen Medien erschlossen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Jörg Vitelli, SP, betreffend „Anpassung des ÖV-Gesetzes bezüglich Betrieb von Linienbussen mit 100% erneuerbaren Energieträgern“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat will grundsätzlich die Ziele der Motion erfüllen, möchte aber eine flexiblere Gesetzesformulierung wählen, da die technologische Entwicklung noch ungewiss ist und so eine absolute Bestimmung im ÖV-Gesetz hohe Risiken, auch finanzieller Art, mit sich bringen würde. Zudem möchte der Regierungsrat formal prüfen, ob eine auf die BVB bezogene Gesetzesanpassung zielführender ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend „Überdeckung der Elsässerbahn vorantreiben“ als erledigt abzuschreiben. Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Verkehrs von und nach Frankreich ist von nationalem Interesse. Der Rahmenplan Basel der SBB zeigt, dass in den nächsten Jahren noch Unsicherheiten über einen Ausbau der Gleisverbindung in diesem Bereich bestehen. Eine vorzeitige Überdeckung der Elsässerbahn würde die Handlungsmöglichkeiten der SBB stark einschränken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Février, Projektleiter, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 32)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend „Überdenken des Beleuchtungskonzepts“ als erledigt abzuschreiben. Die öffentliche Beleuchtung in Basel-Stadt zählt zu den fortschrittlichsten in ganz Europa. Dies bezieht sich sowohl auf die verwendeten effizienten, sparsamen Lampen wie auch auf die modernen Materialien der Leuchten. Erreicht werden kann so auch das Ziel der Leistungsvereinbarung des Kantons Basel-Stadt mit den für die Planung und Projektierung der dauerhaften Allmendbeleuchtung zuständigen IWB, welche unter anderem vorsieht, dass der Energieverbrauch im Jahre 2014 unter demjenigen des Jahres 2000 liegt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation, IWB, Tel. 061 275 96 58)
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative „Wohnen für Alle: Für eine Stiftung für einen bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum“ für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. So können offene Punkte vertieft abgeklärt werden. Gleichzeitig kann das Ergebnis der Abstimmung vom 22. September 2013 zum Wohnraumfördergesetz abgewartet werden, welches als direkter Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für bezahlbares und sicheres Wohnen“ dem Stimmvolk vorgelegt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)
- der IG Wohnen für die Jahre 2014 bis 2017 eine jährliche Subvention in der Höhe von maximal 70'000 Franken bewilligt. Die IG Wohnen setzt sich seit Jahren erfolgreich für die Integration von Personen in den Wohnungsmarkt ein, die Schwierigkeiten haben, angemessenen Wohnraum zu finden. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der gesetzlichen Bestimmungen über die Wareneinfuhr im Reiseverkehr gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung des Düngerrechts die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm und Schlachtabfällen für Düngezwecke abgelehnt. Angeregt wird unter anderem die Durchführung einer Risikoanalyse vor dem allfälligen grossflächigen Einsatz solcher Dünger. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das zentrale Visa-Informationssystem und das nationale Visumsystem gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)
- die Jahresrechnung 2012 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. Gleichzeitig beantragt er der Vorsteherin des UVEK, Bundesrätin Doris Leuthardt, die Genehmigung der Wahl von Andreas Büttiker zum Vizepräsidenten des Verwaltungsrates des Flughafens Basel-Mulhouse. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
- festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Daniel Jansen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
- Pascal Pfister, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel
- anstelle der zurückgetretenen Barbara Von der Mühll auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2017 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Vogesen gewählt:
- Dominik Lüthi
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
