Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, das Subventionsverhältnis mit Basel Tourismus zu verlängern und dafür für die Jahre 2014 bis 2017 Mittel in der Höhe von 1,9 Millionen Franken (insgesamt 7,6 Millionen Franken) zu bewilligen. Zur Erschliessung von neuen Märkten hat der Regierungsrat zugunsten von Basel Tourismus eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass die Tourismusförderung von Basel Tourismus weiterhin professionell wahrgenommen wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- dem Grossen Rat für vier in der Suchthilfe tätige Organisationen eine Subventionsverlängerung für die Jahre 2014 und 2015 beantragt. Für die Kontakt- und Anlaufstellen sowie für das Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel hat der Regierungsrat jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 3,155 Millionen Franken (Insgesamt 6,31 Millionen Franken) beantragt. Das Blaue Kreuz Basel-Stadt soll mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von 210'000 Franken (insgesamt 420'000 Franken) unterstützt werden. Die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel soll mit jährlich 200'000 Franken (insgesamt 400'000 Franken) unterstützt werden. Für den Verein „Frau Sucht Gesundheit“ hat der Regierungsrat jährliche Beiträge von 190'000 Franken (insgesamt 380'000 Franken) beantragt. Die zu unterstützenden Angebote sind ein fester und wichtiger Bestandteil der kantonalen Suchthilfe. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- das Budget des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach Anhörung der Finanzkommission genehmigt. Die Kosten für die geplanten Massnahmen und Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt betragen insgesamt rund 12 Millionen Franken. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- für das Kalenderjahr 2014 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins unverändert auf 0,5 % und den Belastungszins auf 4 % festgelegt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- eine Verordnung betreffend Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verordnung) erlassen. Der Grosse Rat hatte dafür am 10. April 2013 mit einer Ergänzung im Personalgesetz die gesetzliche Grundlage beschlossen. In der Verordnung werden nun das anwendbare Verfahren geregelt und die für die Whistleblower notwendigen Schutzbestimmungen konkretisiert. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Rechtsdienst, Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 42)
- die Berufsmaturitätsverordnung insofern angepasst, als die Aufnahmebedingungen in die Berufsmaturitätsschule mit dem Kanton Basel-Landschaft harmonisiert wurden. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
- in seiner Antwort auf die Interpellation Thüring betreffend „Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt bei Annahme der 1:12-Initiative und Haltung des Regierungsrates“ ausgeführt, dass er das Grundanliegen, welches hinter der Initiativforderung steht, gut verstehen kann. Er erachtet die Initiative aber als ungeeignet, dieser - je nach Standpunkt echten oder nur empfundenen - Malaise zu Leibe zu rücken. Vielmehr hätte die Annahme der Initiative eine Reihe von Auswirkungen auf den Forschungs- und Werkplatz Basel, die der Regierungsrat nicht in Kauf nehmen will. Er lehnt die Initiative deshalb ab. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen im Asylrecht mit dem Hauptziel der Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich gutgeheissen. Asylsuchende sollen rasch Klarheit darüber haben, ob sie als Schutzbedürftige in der Schweiz bleiben können oder das Land wieder verlassen müssen. Im Zusammenhang mit dem Systemwechsel, wonach nur noch 40 Prozent aller Gesuchstellenden den Kantonen zugewiesen und 60 Prozent bis zum Entscheid in Bundeszentren untergebracht werden, braucht es ein angemessenes Kompensationsmodell, welches die Zusatzbelastung der Standortkantone von Bundeszentren angemessen berücksichtigt, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die grundsätzlichen Ziele der Revision des Steuerstrafrechts begrüsst. Insbesondere spricht er sich dafür aus, dass neu auch Steuerhinterziehungen strafgerichtlich beurteilt werden. Dass – wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen- die Steuerbehörden die Strafuntersuchung führen sollen, ist für den Regierungsrat hingegen nicht zwingend. Es sollte den Kantonen freigestellt werden, ob sie für die Durchführung der Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft oder die Steuerverwaltung als zuständig bezeichnen wollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen grundsätzlich gutgeheissen. Begrüsst wird insbesondere die Erweiterung des bestehenden Tatbestands des Kriegsverbrechens. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stéphanie Jourdan, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat aber mit einer Reduktion des für die rasche Unterstützung der zivilen Behörden vorgesehenen Kontingentes von 35'000 auf 20'000 Armeeangehörige und der Verlängerung des Zeitraums zwischen Ereignis und Einrückzeit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Widmann, Leiter Zivilschutzstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 31672 11)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“ grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird die vorgesehene Umsetzung im Hinblick auf die Schliessung der noch offenen Kreisläufe bei Abfällen und Rohstoffen. Unter anderem sollte der Bundesrat die Möglichkeit bekommen, verbindliche Ressourcenziele vorzugeben, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen begrüsst. Da öffentliche Förderbeiträge bei den von der Vermieterschaft erbrachten Investitionskosten für Mehrleistungen eine Reduktion bedeuten, erachtet es der Regierungsrat als richtig, dass sich diese Kostenreduktion auch auf die Berechnung der entsprechenden Mietzinserhöhungen auswirkt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung und Anpassung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft begrüsst. Beantragt hat er allerdings, den Mindestlohn für ungelernte Hilfskräfte auf 19 Franken statt wie in der Verordnung vorgesehen auf 18.55 Franken pro Stunde zu erhöhen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)
- für den vakanten Sitz auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Drei Linden gewählt:
- Najat Vinzens
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsratssitzung findet am 15. Oktober statt.
