Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Conradin Cramer, LDP) betreffend „Vergütungszins für Steuervorauszahlungen“ als erledigt abzuschreiben. Die vom Regierungsrat jährlich festzusetzenden Zinssätze für Steuervorauszahlungen sind im Vergleich mit den von den Banken offerierten Zinsen auf Guthaben attraktiv, sind aber eher als „Dienst am Kunden“ anzusehen. Der Kanton kann sich die benötigten Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt zu günstigeren Konditionen beschaffen. Deshalb besteht kein Handlungsbedarf für Änderungen am heutigen System. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Albrecht, LDP) betreffend „Erwerb des Innenhofbereichs im Geviert Liesbergerstrasse – Güterstrasse – Thiersteinerallee – Dornacherstrasse durch die öffentliche Hand und Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit, insbesondere für offene Kinder- und Jugendarbeit“ als erledigt abzuschreiben. Mit dem Erwerb des ganzen ehemaligen Firmenareals der Getränkefirma Rietschi durch die Stiftung Abendrot kurz nach der Einreichung dieses Vorstosses, ist die Prüfung des Erwerbs des Innenhofbereichs durch den Staat nicht mehr opportun.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Degen, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „öffentliche Grillanlagen im Freien“ als erledigt abzuschreiben. Bei künftigen Ausschreibungen für den Betrieb einer Buvette, eines Parkcafés oder eines vergleichbaren Angebots werden die zuständigen Stellen in der Verwaltung prüfen, ob ein öffentliches Grillangebot in die Offerte aufgenommen wird, wenn der Bedarf dafür gegeben ist. Skeptisch ist der Regierungsrat hingegen bezüglich eines Angebots von Grillstationen in Parks und Grünanlagen. Ein solches Angebot wäre nicht nur teuer in der Anschaffung und im Unterhalt, es könnte auch zu Lasten von anderen Nutzungsmöglichkeiten gehen.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 67 72)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend „Förderung der Velokultur bei Migrantinnen und Migranten“ als erledigt abzuschreiben. Um den Erwerb von Verkehrssicherheit zu unterstützen, besteht eine bewährte Palette von Massnahmen und Aktivitäten, weitere sind in Vorbereitung. Dabei spielen die verschiedenen Schulstufen eine wichtige Rolle, wodurch auch Kinder mit Migrationshintergrund gut erreicht werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)
- dem Grossen Rat beantragt, den Vertrag betreffend die Beiträge des Kantons Basel-Stadt an die Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2014 bis 2017 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 1,56 Millionen Franken (insgesamt 6,24 Millionen Franken) zu genehmigen. Die bewährte Institution betreibt drei Produktionsbetriebe und eine Berufsfachschule. Mit ihrem speziellen Ausbildungskonzept gelingt es der LBB, Jugendliche mit einer sozialen Indikation in diversen Lehrberufen erfolgreich auszubilden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)
- dem Grossen Rat für die Musikwerkstatt Basel und den Musikverband beider Basel jeweils für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 200'000 Franken (Musikwerkstatt) bzw. 110'000 Franken (Musikverband) beantragt. Die Musikwerkstatt leistet ausgezeichnete Arbeit im Bereich der Musikausbildung und –vermittlung während der Musikverband einen wertvollen und wichtigen Beitrag für die Basler Blasmusikszene erbringt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- die Vereinbarung mit dem Verein FoyersBasel betreffend seiner drei stationären sozialpädagogischen Einrichtungen Durchgangsstation, Beobachtungsstation und Wohngruppe für die Periode vom 1. September 2013 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt. Mit dem Bezug neuer Liegenschaften für die Durchgangsstation und die Beobachtungsstation im August dieses Jahres wird ein bedarfsgerechter Betrieb sichergestellt. In der geschlossenen Abteilung der Durchgangsstation können nun Aufenthalte bis zu vier Wochen durchgeführt werden. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
- die Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel und die entsprechende Gebührenverordnung revidiert. Die Anpassungen wurden im Zusammenhang mit Änderungen bei der Zuständigkeit von Zirkusbewilligungen und in Bezug auf die Stärkung des Stadtmarkts vorgenommen. Die neuen Marktzeiten ermöglichen in der umsatzstärksten Zeit mehr Verkaufszeit als bisher, insgesamt werden die Verkaufszeiten aber gestrafft. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)
- den Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Vermögenssteuerwerts von vermieteten und verpachteten Grundstücken von 7 auf 6,5 Prozent ab Steuerperiode 2013 herabgesetzt. Die Anpassung ist nötig, weil sich die Steuerwerte für vermietete Liegenschaften sonst allzu sehr vom Verkehrswert entfernen würden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- dem Verein Soup&Chill für die Jahre 2014 bis 2017 eine jährliche Subvention in der Höhe von 45'000 Franken bewilligt. Seit 2009 werden mit der Wärmestube beim Bahnhof SBB randständigen Menschen ein Aufenthaltsort und eine warme Suppe ermöglicht. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)
- die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013 betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm) auf das Wochenende vom 24. November 2013 angesetzt. Gleichzeitig wird auch über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Entwürfen von Bundesgesetz und Verordnung über Zweitwohnungen bemängelt, dass es der Bund den Kantonen bzw. Gemeinden überlässt, Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen und unerwünschten Entwicklungen zu ergreifen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Biozidprodukteverordnung die geplanten Anpassungen begrüsst, da das Schweizer Chemikalienrecht mit demjenigen der EU harmonisiert wird. Damit können neue Handelshemmnisse verhindert werden. Der Regierungsrat bedauert allerdings, dass die Verordnung nicht gleich einer Totalrevision unterstellt wird, da sie insgesamt nur schwer verständlich ist.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative „Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite“ begrüsst, dass die Thematik der Überschuldung angegangen wird und dass Massnahmen zur Schuldenprävention ergriffen werden sollen. Der Regierungsrat könnte sich aber bei der Kreditfähigkeitsprüfung und bei den Sanktionen griffigere Bestimmungen vorstellen.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlägen der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten nur bedingt zugestimmt. Dies, damit notwendige Massnahmen nicht wegen fehlender Mittel hinausgezögert werden. Der Regierungsrat bemängelt unter anderem, dass die Fristverlängerung Deponietreiber belohnt, die sich nicht an das 1996 in Kraft getretene Ablagerungsverbot für unbehandelte Abfälle gehalten haben.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung über den Gegenentwurf zur Volksinitiative „Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes“ das Anliegen unterstützt, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den gastgewerblichen Leistungen und jenen der Take-away-Branche zu beseitigen. Er erachtet aber das gewählte Abgrenzungskriterium (warme Speisen) als wenig geeignet. Eine faire und gleichzeitig für den Bund ertragsneutrale Lösung liesse sich nur mit einem Einheitssatz auf einem mittleren Niveau erzielen.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich gutgeheissen. Die Streichung der Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende erachtet der Regierungsrat als nachvollziehbar. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- anstelle des zurückgetretenen Lukas Hartmann-Batschelet auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Fachmaturitätsschule gewählt:
- Peter Jossi
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
