Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Sotax AG für eine Parzelle im Gewerbegebiet Aesch-Nord genehmigt. Gemäss Arealstrategie sollen die noch unbebauten Flächen der Einwohnergemeinde im Baurecht an verschiedene Firmen abgegeben werden. Vorzugsweise sollen diese Firmen in der wertschöpfenden Industrie mit qualifizierten Arbeitskräften tätig sein, um nachhaltige Erträge und zugleich eine Diversifikation der Ertragsrisiken sicherstellen zu können. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhardt, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken an das Festival „Culturescapes Balkan 2013“ genehmigt. Wie bereits in den vergangenen Jahren stellt Culturescapes auch 2013 eine Kulturlandschaft vor, die nicht nur durch eine lange Tradition künstlerische Vielfalt, sondern auch durch historische, politische, soziale und wirtschaftliche Spannungsfelder geformt wurde. Das Festival hat eine landesweite Ausstrahlung. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs skeptisch beurteilt. Der im Vorentwurf enthaltene neue Rechtsbehelf würde es einer betriebenen Person erlauben, unabhängig vom Entscheid über den materiellen Bestand der Forderung die Mitteilung der Betreibung gegenüber Dritten vorläufig zu unterbinden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Simone Peter, Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage zu einer Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Die Schweiz kommt nicht darum herum, den internationalen Vorgaben Rechnung zu tragen, wenn sie sich politisch nicht isolieren will. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- 31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
