Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, die Volksinitiative „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!“ den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern unformuliert und mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat auftragsgemäss einen Bericht unterbreitet. Darin wird in erster Linie aufgezeigt, welche rechtlichen Voraussetzungen die Erstellung eines Rheinuferwegs erfüllen müsste. Der Regierungsrat erachtet den Mehrwert eines Rheinuferwegs zwischen der Wettsteinbrücke und der Mittleren Brücke auf der Grossbasler Seite als gering. Ein solches Projekt wird als nicht prioritär eingestuft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) betreffend „Förderung des Sozialausweises“ als erledigt abzuschreiben. Ein standardisierter Nachweis ist gemäss dem Regierungsrat ein geeignetes Instrument zur Anerkennung und zur Attraktivitätssteigerung von freiwilligem Engagement. Da der Nutzen eines solchen Nachweises für die Freiwilligen aber unterschiedlich gross und auch nicht von allen erwünscht ist, soll er nicht als verbindliche Vorgabe in die Subventionsverträge aufgenommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)
- dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tanja Soland (SP) betreffend „Einsetzung einer Kommission für Sicherheits- und Präventionsfragen“ nicht zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet eine solche Kommission, die ein präventives Gesamtkonzept sowie Strategien für die Sicherheit in Basel-Stadt entwickeln soll, weder als notwendig noch als zielführend. Der Regierungsrat weist unter anderem darauf hin, dass ein übergeordnetes Gesamtkonzept als verbindliche Richtschnur der Pragmatik und Flexibilität der Polizeiarbeit abträglich sein könnte. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass die verschiedenen Formen der Präventionsarbeit sehr unterschiedlich sind und oft kaum oder gar nicht in einem Zusammenhang miteinander stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 04)
- im Zusammenhang mit dem totalrevidierten Feuerwehrgesetz die Gebührenordnung der Feuerwehr angepasst. Der Grundsatz der Unentgeltlichkeit für Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren in Not wurde beibehalten. Zudem sollen die Kosten für vielfältige Einsätze und Dienstleistungen der Feuerwehr wie bisher in Rechnung gestellt werden können. Insgesamt wird die Kostendeckung insbesondere für Personal- und Fahrzeugkosten erhöht. (Auskunft: Daniel Höin, Leiter Controlling, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 38)
- die Auszahlung von Bundesmitteln in der Höhe von 500'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 für das Projekt „China Business Platform“ durch die Interkantonale Koordinationsstelle Regio Basiliensis genehmigt. Aufgrund dieser Teilfinanzierung mit Bundesmitteln und der Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura müssen dem Standortförderungsfonds für das Projekt nur rund 350'000 statt den vorgesehenen einen Million Franken entnommen werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen gutgeheissen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Ausweisverordnung und der Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige gutgeheissen. Mit der Anpassung wird das neue elektronische Verfahren für die Ausstellung von nicht biometrischen Identitätskarten bei den Wohnsitzgemeinden geregelt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Fritz Schütz, Leiter Einwohner- und Zivilstandsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 00)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Ergänzung des Waldgesetzes eine Anpassung in zwei Phasen angeregt. Zunächst sollen nur die dringendsten Anpassungen vorgenommen werden wie die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Mitfinanzierung des Bundes bei der Schadensbekämpfung ausserhalb des Schutzwaldes und zur Förderung des Holzabsatzes. Ob und inwieweit die Waldpolitik 2020 weitere Gesetzesänderungen wirklich braucht, soll in der zweiten Phase entschieden werden. Der Regierungsrat unterstützt so die Haltung der Konferenz der Forstdirektorinnen und –direktoren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, 061 552 56 51)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung begrüsst. Sie trägt massgeblich dazu bei, die Weiterbildung der Ärztinnen und Ärzte sicherzustellen und durch alle Kantone gemeinsam zu formulieren. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Energieverordnung und der Herkunftsnachweis-Verordnung angeregt, dass die Anpassungen erst im Zusammenhang mit den Ausführungsbestimmungen vorgenommen werden, die durch die parlamentarische Initiative „Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ nötig werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
