Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- beschlossen, den bezahlten Vaterschaftsurlaub von fünf auf zehn Tage zu erhöhen. Die Ferien- und Urlaubsverordnung soll entsprechend per 1. Januar 2014 angepasst werden. Dies legt der Regierungsrat in seiner Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend „besserer Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und Väter“ dar und beantragt dem Grossen Rat, diesen als erledigt abzuschreiben. Eine weitere Forderung des Anzugs wird bereits übertroffen, indem der Arbeitgeber BASEL-STADT bis zu acht Monate unbezahlte Elternzeit gewährt. Abgelehnt wird hingegen der Rechtsanspruch auf eine Pensumsreduktion. Bereits 60 Prozent aller Mitarbeitenden arbeiten in einem Teilzeitpensum. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Revision der Schiffbauverordnung und der Ausführungsbestimmungen zugestimmt. Sie hat keinen Einfluss auf die Grossschifffahrt in Basel. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nina Hochstrasser, Beauftragte für Kommunikation und Verkehrspolitik, Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 97)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung sich für die Ausdehnung des Abkommens mit der EU über die Freizügigkeit auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien ausgesprochen. Der Regierungsrat bewertet das Verhandlungsergebnis insgesamt als ausgewogen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- anstelle des zurückgetretenen Christoph Marbach für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung und als Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen gewählt:
- René Diesch
- anstelle des zurückgetretenen Jörg H. Schwarzenbach für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Kuratoriums des Swiss Tropical and Public Health Institute gewählt:
- Dr. Andreas Burckhardt
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
