Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, der Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2014 bis 2016 einen jährlichen Beitrag von 805’000 Franken (insgesamt 2,55 Millionen Franken) an die Kosten der Sozialberatung, des Treuhänderdienstes, des Reinigungs- sowie des Umzugs- und Räumungsdienstes zu bewilligen. Die Pro Senectute trägt mit diesen Leistungen wesentlich dazu bei, dass älter werdende Menschen möglichst lange an ihrem angestammten Wohnort verbleiben können und keine stationäre Betreuung und Pflege in Anspruch nehmen müssen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Felix Bader, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)
- dem Grossen Rat beantragt, der Knaben- und Mädchenmusik Basel für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 162'000 Franken zu bewilligen. Der Betrag setzt sich zusammen aus den bisherigen Subventionen von 112'000 Franken und zusätzlich 50'000 Franken (Budgettransfer) für die Übernahme der Musikschule des Musikverbands beider Basel. Die Subvention an die 170-jährige bewährte Organisation wird zur Förderung der Jugendblasmusik, der Mitwirkung an Veranstaltungen sowie zur Entwicklung neuer Angebote zur Gewinnung von musikalischem Nachwuchs verwendet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, für Musikprojekte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 90'000 Franken zu genehmigen. Damit soll auch in Zukunft das nicht institutionalisierte Musikschaffen der Region Basel im Rahmen der staatlichen Kulturförderung berücksichtigt und unterstützt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP, und Miriam Ballmer, GB) betreffend „studentischem Wohnungsbau am Steinengraben 51 als erledigt abzuschreiben. Studierende und junge Menschen in Ausbildung sollen in Basel gute Bedingungen vorfinden. Günstiger Wohnraum kann aber nicht nur in der Basler Innenstadt oder in unmittelbarer Nähe zur Universität angeboten werden. Der Kanton engagiert sich in verschiedenen Bereichen, um an ein erhöhtes Angebot beizutragen. Die langjährige Zusammenarbeit mit dem Verein Studentische Wohnvermittlung hat sich bewährt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eduard Rutschmann, SVP) betreffend „Erhaltung des Moostals als Naherholungsgebiet“ als erledigt abzuschreiben. Im Interesse einer gemeinsamen Lösung ist der Kanton Basel-Stadt der Gemeinde Riehen im Lösungsfindungsprozess für das Moostal politisch entgegengekommen. Die vereinbarte Kompromisslösung zwischen dem Kanton und dem Gemeinderat Riehen sah vor, dass der Kanton der Entlassung von drei Bauparzellen aus der Bauzone zugestimmt hat, gleichzeitig sollen zwei am Siedlungsrand liegende Parzellen bebaut werden. Daran möchte der Regierungsrat nun festhalten. Er ist überzeugt, dass aufgrund des revidierten Zonenplans eine Bebauung für die Mohrhaldenstrasse und den Lichsenweg erarbeitet werden kann, durch die einerseits attraktiver neuer Wohnraum für Riehen entsteht und andererseits den Erholungssuchenden auch eine attraktive Naherholungszone zur Verfügung steht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend „Urinieren im öffentlichen Raum“ als erledigt abzuschreiben. Aufgrund einer intensiveren Nutzung des öffentlichen Raums wird auch das WC-Konzept an den veränderten Bedarf angepasst. Bereits seit zwei Jahren werden an den bekannten Problemstandorten versuchsweise ergänzende Pissoiranlagen gebührenfrei zur Verfügung gestellt, das soll auch in Zukunft so bleiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helmut Hersberger, FDP) betreffend „Transparenz statt Kässeli-Politik bei Regierungsvorlagen“ als erledigt abzuschreiben. Mit dem totalrevidierten Finanzhaushaltgesetz vom 14. März 2012 wurden auch die Anliegen des Vorstosses erfüllt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend „Rückgabe von wieder verwertbarem Material bzw. Entsorgung von Elektroschrott“ als erledigt abzuschreiben. Mit der vorgesehenen Revision der Verordnung des Bundes über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte soll die Informationspflicht der Verkaufsstellen über die kostenlose Rücknahme von Elektroschrott einheitlicher geregelt werden. Zur Verbesserung der aktuellen Situation hat das Amt für Umwelt und Energie bereits im 2012 die Elektrofachgeschäfte auf die Informations- und Rücknahmepflicht während der ganzen Öffnungszeit hingewiesen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- für Vertiefungsarbeiten zum Verkehrskonzept Gundeldingen Ausgaben in der Höhe von 220'000 Franken bewilligt. Mit dem Konzept soll die Lebensqualität im Gundeli erhöht werden, indem im Sinne der Forderungen der Quartierorganisationen der motorisierte Durchgangsverkehr eingedämmt und der öffentliche Verkehr sowie der Fuss- und Veloverkehr gefördert werden. (Auskunft: Florian Mathys Tel. 061 267 45 96)
- den Subventionsvertrag mit dem Verein BaselArea – Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2014 bis 2017 genehmigt. Der Verein erhält von Basel-Stadt einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von maximal 757'500 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft hatte der Weiterführung der Unterstützung von BaselArea bereits im Juli 2013 zugestimmt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Waffenverordnung die Streichung der Länder Kroatien und Montenegro von der Länderliste gutgeheissen. Diese Liste umfasst diejenigen Staaten, deren Angehörigen der Erwerb, der Besitz, das Anbieten, das Vermitteln und die Übertragung von Waffen, Waffenbestandteilen und –zubehör, Munition und Munitionsbestandteilen sowie das Tragen und das Schiessen mit Waffen verboten ist. Die in der Waffenverordnung neu vorgesehene Regelung, wonach der Verkäufer einer meldepflichtigen Waffe dem Waffenbüro neben dem Verkaufsvertrag zusätzlich einen Strafregisterauszug des Erwerbers zustellen muss, erachtet der Regierungsrat als nicht tauglich. Die Verantwortung für den Verkauf einer meldepflichtigen Waffe würde damit vom Verkäufer zu den kantonalen Waffenbüros verschoben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)
- das Ergebnis der Volksabstimmung vom 22. September 2013 über die drei kantonalen Initiativen „Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!“, „Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!“ (inklusive Gegenvorschlag) und „CentralParkBasel“ validiert.
- 37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
