Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend „Ombudsstelle für Menschen mit Behinderung und deren gesetzliche Vertretungen in den privaten Institutionen und denjenigen des kantonalen Verbundssystems Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Den behinderten Personen in kantonalen Heimen und Tageszentren steht die kantonale Ombudsstelle zur Verfügung. Für die privaten Trägerschaften hat der Verband „Soziale Unternehmen beider Basel“ gemeinsam mit der „Privaten Koordination Psychiatrie“ seit dem Einreichen des Vorstosses eine Ombudsstelle für Mitgliederorganisationen eingerichtet, womit ein wesentliches Anliegen des Anzugs erfüllt ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse von Beatriz Greuter, SP, (Anzug betreffend „Unterstützung von Wiedereinsteigenden und Quereinsteigenden in den Gesundheitsberuf“ und Anzug betreffend „Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei den Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsberufen“) als erledigt abzuschreiben. Um auch künftig den Bedarf an universitären und nichtuniversitären Aus- bzw. Weiterbildungsplätzen abzudecken, sind auf Ebene Bund und Kantone verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Der Regierungsrat unterstützt die gemeinsamen Anstrengungen für national möglichst einheitlich geltende Regelungen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend „kurz- und mittelfristiges Veloparkplatzangebot am Bahnhof SBB“ als erledigt abzuschreiben. Die SBB Immobilien und das Amt für Mobilität haben am 3. Dezember 2012 ein Konzept vorgestellt über kurz-, mittel- und langfristige Veloabstellanlagen. (Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 3. Dezember 2012). Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) bezüglich „Verbreiterungen von Velospuren“ als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Aktualisierung des Teilrichtplans Velo werden auch Empfehlungen in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung von Velorouten abgegeben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Schweizer, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend „Arbeitsplatzerhalt von „schwierigen“ Mitarbeitenden in der Verwaltung Basel-Stadt (Arbeit vor Rente)“ als erledigt abzuschreiben. Bereits heute werden alle Möglichkeiten zum Arbeitsplatzerhalt ausgeschöpft. Der Arbeitgeber BASEL-STADT verfügt mit den Angeboten der Abteilung Care Management und POE des Zentralen Personaldienstes über ein departementsübergreifendes, umfangreiches und kompetentes Unterstützungsangebot für den Umgang mit sogenannt schwierigen Mitarbeitenden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) „zur Abfederung der durch die 6a IV Revision bedingten negativen Konsequenzen für Betroffene und öffentliche Mittel“ als erledigt abzuschreiben. Der Arbeitgeber BASEL-STADT und die IV-Stelle Basel-Stadt verfügen zusammen jetzt schon über die notwendigen Instrumente und Ressourcen, um den im Zusammenhang mit der Reintegration von bisherigen IV-Rentnerinnen und IV-Rentnern zu erwartenden Aufgaben zu begegnen. Durch eine Zweckerweiterung des bisherigen Sozialstellenplans soll die Anstellung von integrationsmotivierten Personen innerhalb von regulären Planstellen zusätzlich gefördert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
- die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof auf den 18. Mai 2014 verschoben. Gegen die ursprüngliche Ansetzung auf den 9. Februar 2014 war eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen, welche die Ansetzung vor Feststehen des Zustandekommens des Referendums gerügt hatte. Die Frage stand im Raum, ob über die Weihnachtsfeiertage genug Zeit verbleiben würde, um den Abstimmungskampf zu organisieren und sich fundiert eine Meinung zu bilden. Der Regierungsrat trägt mit dem heutigen Entscheid diesen Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Feiertage Rechnung. Die ausnahmsweise Ansetzung des Abstimmungstermins vor Zustandekommen des Referendums entspricht allerdings einer langjährigen kantonalen Praxis. Sie ist unter anderem bei Dringlichkeit des Abstimmungsgegenstands sinnvoll und angezeigt. Mit der heutigen Verschiebung der Abstimmung ist die Stimmrechtsbeschwerde gegenstandlos geworden. (Auskunft ab 14.30 Uhr: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)
- für die Mädchenkantorei Basel Unterstützungsbeiträge in der Periode 2014 bis 2017 in der Höhe von jährlich 75'000 Franken (insgesamt 300'000 Franken) bewilligt. Die Mädchenkantorei vermittelt Mädchen und jungen Frauen eine optimale musikalische Schulung auf der Basis des Gesangs. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- den Kaufvertrag für die Liegenschaftsparzelle mit den Gebäuden Margarethenstrasse 24 und 24a genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
