Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (GLP) betreffend „Anpassung von Paragraf 36 Gastgewerbegesetz – Lösung für eine liberalere kantonale Praxis bei der Abendruhe“ dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die Kantone sind bei der Erteilung von Bewilligungen für Gastgewerbebetriebe an das Bundes-Umweltrecht gebunden, welches eine Prüfung des Einzelfalles verlangt. Das heisst, auch wenn im kantonalen Gastgewerbegesetz – wie in der Motion verlangt – eine Mindest-Öffnungszeit für Betriebe im Freien auf 22 Uhr festgelegt würde, müsste die kantonale Behörde aufgrund des Bundesrechts im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände allenfalls eine einschränkende Öffnungszeit festlegen. In diesem Zusammenhang gilt es auch festzuhalten, dass von den rund 900 Gastgewerbebetrieben im Kanton nur sieben Betriebe in geschlossenen Hinterhöfen eine Bewilligung haben, die auf 20 Uhr eingeschränkt ist. In allen anderen Fällen bewilligen die Behörden gestützt auf eine Einzelfallbeurteilung grosszügige Öffnungszeiten – je nach Situation sogar bis 4 Uhr morgens. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Musterleistungsvereinbarung „Stationäre Wohnbegleitung“ für die Jahre 2013 bis 2014 und die entsprechenden Tarife/Leistungskontingente genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde die Musterleistungsvereinbarung zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und den Geschützten Werkstätten der Behindertenhilfe für die Jahre 2013/2014. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)
- für die Ausdolung des Bettingerbachs unterhalb der Tramhaltestelle Bettingerstrasse im Gebiet „Auf dem Brühl“ eine Ausnahmebewilligung erteilt. Mit der Ausdolung und gleichzeitiger Anlage neuer Bachläufe und Entlastungsstrecken wird die Abflusskapazität erhöht. Dadurch sollen künftig Überschwemmungen verhindert werden. Gleichzeitig können so bestehende Habitate besser miteinander vernetzt werden und neue Lebensräume für tierische und pflanzliche Lebensgemeinschaften entstehen. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zu einer Parlamentarischen Initiative die Schaffung eines Verfassungsartikels, der eine Grundlage schafft für das Tätigwerden des Bundes bei der Förderung und beim Schutz von Kindern und Jugendlichen, begrüsst. Er weist aber darauf hin, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die mit dem Finanzausgleich definiert wurde, eingehalten wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Anliegen der Parlamentarischen Initiative „Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen“ begrüsst. Personen, die durch staatliche Willkür verletzt worden sind, sollen die Möglichkeit erhalten, besser mit ihrer Vergangenheit umgehen zu können. Das vorgeschlagene Bundesgesetz zeigt auch, dass das Gemeinwesen zur Selbstkritik fähig ist und dass heute der Integrität der Personen höchster Stellenwert eingeräumt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Moser, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 26. Februar 2013 statt.
