Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest Rudin, GLP) betreffend „Erhöhung der Transparenz der Parteifinanzierung“ als erledigt abzuschreiben. Die Umsetzung des vorgeschlagenen Modells wäre nicht mit den Hauptforderungen der GROUPE d’Etats contre la Corruption des Europarats zu vereinbaren, weil es die Anonymität der Spenderinnen und Spender gewährleisten würde. Weil darüber hinaus kein breiter politischer Wille auszumachen ist, den Bereich der Finanzierung von politischen Parteien gesetzlich zu regeln, wird er von sich aus keine Gesetzgebungsarbeiten einleiten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)
- dem Grossen Rat die Weiterführung der Subvention an das Schweizerische Architekturmuseum (S AM) in der bisherigen Höhe von jährlich 80'000 Franken für die Periode 2014 bis 2017 beantragt. Das S AM verknüpft nationale und internationale Architektur mit Gesellschaftsthemen, bringt interessante Persönlichkeiten aus dem Bereich der Architektur in die Schweiz und lädt zu Auseinendersetzungen mit architektonischen und städtebaulichen Themen ein. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- dem Grossen Rat die Weiterführung der Subvention an die Frauenberatungsstelle familea in der bisherigen Höhe von jährlich 380'000 Franken für die Periode 2014 bis 2017 beantragt. Die seit über 100 Jahren bestehende polyvalente Frauenberatungsstelle entspricht nach wie vor einem grossen Bedürfnis. Beraten werden Frauen mit persönlichen, sozialen, finanziellen und rechtlichen Problemen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 82)
- die Beträge für die gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen an die Basler Spitäler (ohne Universitäts-Kinderspital beider Basel) für das Jahr 2014 auf maximal 95.6 Mio. Franken und für das Jahr 2015 auf maximal 89.0 Mio. Franken festgelegt. Der entsprechende Ratschlag „Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2014 und 2015“ wurde zur Ausfertigung und Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Dr. med. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)
- für die Patientenstelle Basel Unterstützungsbeiträge in den Jahren 2014 bis 2016 in der Höhe von jährlich 59'000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle ist eine Anlauf- und Beratungsstelle für Personen mit Problemen jeglicher Art im Zusammenhang mit dem Gesundheitswesen und Teil eines anerkannten und etablierten Bereichs der Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)
- Ausgaben in der Höhe von 77 Millionen Franken für die weitere Umsetzung der Schulreform an 24 von 60 Standorten zum Vollzug frei gegeben. (Auskunft: Bernhard Gysin, Leiter Schulen, Hochbauamt Basel-Stadt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 49)
- den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5703 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Allmend vor der Liegenschaft Sevogelstrasse 82 genehmigt. Die neuen Strassenlienien stehen im Zusammenhang mit dem Ersatz der oberirdischen Wertstoffsammelstelle durch eine Unterflur-Sammelstelle. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Raumplanungsverordnung die konsequenten Bemühungen des Bundes begrüsst, mit den Umsetzungsinstrumenten die Zersiedelung einzudämmen und die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern. Gleichzeitig hat der Regierungsrat gefordert, die spezielle Situation von Basel-Stadt mit dem nachgewiesenen zusätzlichen Bedarf an Bauzonen zu berücksichtigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung in Übereinstimmung mit der Konferenz der Kantonsregierungen der Aufnahme von Verhandlungen zur Revision des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU zugestimmt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung sich für die Ausdehnung des Abkommens mit der EU über die Freizügigkeit auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien ausgesprochen. Das Verhandlungsergebnis sei weitgehend ausgewogen, schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Energieverordnung begrüsst. Diese setzen gemäss dem Regierungsrat die Parlamentarische Initiative „zur Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher“ in geeigneter Weise um. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- 22 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
