• dem Grossen Rat beantragt, fünf parlamentarische Vorstösse für eine bessere Erschliessung von verschiedenen Gebieten mit öffentlichem Verkehr bzw. Tram als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat im Herbst 2012 basierend auf dem Netzdesign Tramnetz 2020 einen Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes im Kanton Basel-Stadt verabschiedet und eine Rahmenausgabenbewilligung über 350 Millionen Franken als erste Finanzierungstranche für diesen Gleisausbau gesprochen. In einem nächsten Schritt werden nun die Zweckmässigkeit und die Machbarkeit der einzelnen neuen Tramstrecken untersucht. Der Regierungsrat möchte zum jetzigen Zeitpunkt davon absehen, weitere Tramstrecken, die nicht im erwähnten Ausbauplan vorhanden sind (Erschliessung Bruderholzspital und Bachgraben) vertieft zu prüfen. Es liegt in der Hand des Grossen Rates, den Plan über den Ausbau des Tramstreckennetzes bei Bedarf anzupassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)
• dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Daniel Göpfert, SP, betreffend „mehr Sicherheit für Jugendliche in der Innenstadt am Wochenende“ und Anzug Christoph Wydler, VEW, betreffend „sicher leben und wohnen in Basel-Stadt“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im Frühjahr 2011 beschlossen, das Personal der Kantonspolizei Basel-Stadt über die Jahre 2012 bis 2015 stufenweise um 45 Stellen aufzustocken. Mit dem neuen Einsatzelement Brennpunkte werden sogenannte Hot Spots in der Innenstadt verstärkt durch uniformierte Einsatzkräfte bewirtschaftet. Auch die Kriminalprävention und das Community Policing erhalten personelle Verstärkung, um die Bevölkerung bei der „Hilfe zur Selbsthilfe“ zu unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)
• für die Erarbeitung eines Grün- und Freiraumkonzepts für das Gundeldingerquartier und dessen Umgebung im Rahmen des Stadtentwicklungsschwerpunkts Basel Süd/Gundeli Plus Ausgaben von 270'000 Franken bewilligt. Mit einem solchen Konzept können sämtliche Belange der notwendigen Grün- und Freiraumentwicklung im Gundeldingerquartier gebündelt und in den Prozess der übergeordneten Stadtentwicklung Basel Süd/Gundeli Plus einfliessen. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)
• die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz im Zusammenhang mit dem angenommenen Gegenvorschlag zur Sprachinitiative (27. November 2011) angepasst. Der erforderliche Sprachnachweis von Bürgerrechtsbewerbenden wird neu auch mittels eines ÖSD-Diploms erfolgen können. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)
• beschlossen, am 9. Februar 2014 folgende Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
• den Grossratsbeschluss vom 18. September 2013 betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau;
• sofern der Grosse Rat am 13. November 2013 entsprechende Beschlüsse fasst – die beiden Änderungen der Kantonsverfassung über die Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das neue Erwachsenenschutzrecht des Bundes bzw. über die Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer Stimmberechtigte;
• und – unter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums – den Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof.

(Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60)

• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung begrüsst. Damit kann das Risiko begrenzt werden, dass sich der Bund an künftigen Kosten für die Stilllegung von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle beteiligen müsste. Dessen ungeachtet erscheint es aus Sicht der baselstädtischen Energiepolitik aber angezeigt, dass die angesprochenen weitergehenden Sicherungsmassnahmen vom Bundesrat in geeigneter Weise ebenfalls weiterverfolgt werden. Eine Prüfung entsprechender Grundlagen im Kernenergiegesetz sollte bald an die Hand genommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)
• 41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• 15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• für die Amtsperiode vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2017 die bisherigen vom Regierungsrat zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrats der IWB Industrielle Werke Basel wieder gewählt:
• Jens Alder
• Mirjana Blume
• Dr. Regula Hinderling
• Dr. Rudolf Rechsteiner

Gleichzeitig hat der Regierungsrat Jens Alder für dieselbe Amtsperiode zum Präsidenten des IWB-Verwaltungsrates wieder gewählt. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 40)

• anstelle des zurückgetretenen Christoph Marbach für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Unterrichtskommission der HKV Basel gewählt:
• René Diesch