Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat...
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend „Einbezug von Bedürfnissen der betroffenen Quartierbevölkerung und Vereine im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung und deren Neu- und Umbauten“ als erledigt abzuschreiben. Aus Sicht des Regierungsrates sind die Anliegen des Vorstosses bereits erfüllt. Mit den beiden bestehenden Stadtteilsekretariaten Kleinbasel und Basel-West sowie mit dem Neutralen Quartierverein St. Alban-Gellert sind Vereinbarungen über die Mitwirkung bei den anstehenden Schulhausneubau- und umbauten ausgehandelt und abgeschlossen worden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Riedtmann, Bereichsleiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) „zur Schaffung palliativ-medizinischer Behandlungsketten“ als erledigt abzuschreiben. Mit der Umsetzung des Projektes Palliative Care ab Anfang Dezember 2013 sind die Forderungen des Vorstosses erfüllt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Fischer, EVP) betreffend „Bau eines Pumpspeicherwerks Hörnli“ als erledigt abzuschreiben. Abklärungen haben ergeben, dass der Bau des bei einem Pumpspeicherwerk notwendigen Oberbeckens im Waldgebiet der Gemeinde Bettingen das Naherholungsgebiet von Basel massiv beeinträchtigen würde. Zudem müssten dafür mindestens zehn Hektar Wald gerodet und in unmittelbarer Nachbarschaft wieder aufgeforstet werden. Die Chancen auf eine entsprechende Rodungsbewilligung wären verschwindend klein. Sinnvoller wären deshalb Investitionen des Kantons bzw. der IWB in Projekte an einem dafür besser geeigneten Standort, zum Beispiel in den Bergen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
- die Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits aus dem Jahre 1991 den heutigen Gegebenheiten angepasst. Bestehen bleibt die grundsätzliche Verwendung des Kunstkredits zur Förderung der regionalen Bildenden Kunst. Mit der Verordnungsänderung erhält die Sammlung des Kunstkredits erstmals eine rechtliche Grundlage und die Zuständigkeiten über die Verwendung der Mittel werden festgelegt. In diesen wie auch in den meisten weiteren Punkten ist die Verordnungsveränderung eine Anpassung an bestehende Praxis. Dies betrifft die Festlegung der Kommissionsgrösse auf neun Mitglieder sowie die überwiegende Verwendung der Fördermittel für Sammlungsankäufe, Werkbeiträge, Anerkennungspreise und Projektbeiträge. Die Teilnahmeberechtigung für Projektbeiträge wird neu auf Kuratierende und Kunstvermittelnde erweitert. Die Änderungen werden per 1. Januar 2014 wirksam. Im Weiteren hat der Regierungsrat heute die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- die Verordnung zur Verkehrleistungsmessung erlassen. Das Stimmvolk hatte im November 2010 entschieden, dass das Umweltschutzgesetz mit einem quantitativen Ziel für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ergänzt und der Regierungsrat zu einem Monitoring der Strassenverkehrsleistung verpflichtet wird. Mit der neuen Verordnung wurden nun die im Gesetz verwendeten technischen Begriffe definiert und die Regeln für das Monitoring erlassen. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)
- den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5707 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Gartenstrasse/Stichstrasse genehmigt. Damit kann die Stichstrasse inklusive Kehrplatz, welche einzig die Liegenschaften der Wohngenossenschaft Gartenstrasse erschliesst, von der Allmend zur Parzelle abgetreten werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)
- die Jahresrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2012 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Geschäftsbericht für das Jahr 2012 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Änderungen des Tabakgesetzes zugestimmt. Schreiben des Regierungsrates
- in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Übernahme und Umsetzung der Dublin III-Verordnung und der Eurodac-Verordnung zugestimmt. Besonders begrüsst wird die Möglichkeit, Eurodac-Daten auch im Rahmen von Strafermittlungen zu nutzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stéphanie Jourdan, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
