• dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Bau- und Planungsgesetzes unterbreitet und gleichzeitig beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend „Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bezüglich der Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen“ als erledigt abzuschreiben. Mit der Neufassung von Paragraf 73 werden die Grundsätze der Motion auf einfache aber verbindliche Art und Weise geregelt. Die Detailregelung erfolgt auf Verordnungsstufe. Mit der Motion Vitelli wurde der Regierungsrat beauftragt, im BPG Kriterien zu verankern, damit bei Neu- und grösseren Umbauten zukünftig die Zahl der Veloabstellplätze, der Platzbedarf, die Anordnung, die Ausgestaltung sowie die Zugänglichkeit zeitgemäss geplant und umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)
• dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse, die sich mit Entscheidungen der Stadtbildkommission, insbesondere bei der Beurteilung von Solaranlagen und anderen energetischen Massnahmen, befassen, als erledigt abzuschreiben. Die Bewilligungspflicht von Solaranlagen wird künftig auf Bundesebene geregelt. Das revidierte Bundesrecht wird aber nur teilweise zu einer weiteren Befreiung von der Bewilligungspflicht von Solaranlagen führen, da in Basel-Stadt entsprechende Regeln schon galten, bevor sich der Bund und andere Kantone dieser Thematik angenommen haben. Zudem wird in der Beantwortung der drei Anzüge von Tobit Schäfer (SP), Mirjam Ballmer (GB) und Guido Vogel (SP) darauf verwiesen, dass der Regierungsrat Mitte Jahr die Stadtbildkommission umfassend neu organisiert hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)
• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend „Gewährung konditional rückzahlbarer Darlehen an Studierende“ als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird bereits in der kürzlich revidierten Stipendienverordnung Rechnung getragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)
• dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (GB) betreffend „Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes. Platzgarantie zum Wunschtermin“ als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte das Anliegen im Rahmen der Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
• die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf den 9. Februar 2014 festgelegt:
• Grossratsbeschluss vom 18. September betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau
• Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes) und
• Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Einführung Ständeratswahlrecht für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer).
• eine Verordnung betreffend Zulagen gemäss Lohngesetz erlassen. Darin wurden die bisher in mehreren Regierungsratsbeschlüssen festgehaltenen Zulagen zusammengefasst. Dabei wurden auch Zulagen aufgehoben, die in der Praxis seit mehreren Jahren nicht mehr verwendet wurden (beispielsweise die Dampfkesselreinigungszulage). Neu wird eine Zulage ausgerichtet, welche die Mitarbeit in der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) entschädigt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)
• dem Verein Jazz-Live für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 60'000 Franken (insgesamt 240'000 Franken) für den Betrieb des Vereins- und Clublokals bewilligt. Seit der Gründung 1994 hat sich the bird’s eye jazz club sowohl beim Jazzpublikum wie auch bei den Jazzmusikerinnen und -musikern aus aller Welt einen ausgezeichneten Ruf erworben. Er gehört unter den kleineren Clubs zu den meistgefragten und renommiertesten Spielorten in Europa. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
• der Knabenkantorei Basel für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 75'000 Franken (insgesamt 300'000 Franken) bewilligt. Die um jährlich 15'000 Franken erhöhte Subvention wird der Institution als Beitrag an die Schulung und Förderung des Chor- und Sologesangs von Knaben aus der Region gewährt. Die Knabenkantorei erfüllt seit 1927 vielfältige und wichtige Aufgaben auf musikalischer, sozialer und kultureller Ebene. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
• dem Verein sun21 energy & resources für die Jahre 2014 bis 2017 einen Beitrag von jährlich 210'000 Franken (insgesamt 840'000 Franken) aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Der Verein zeigt anhand von konkreten Projekten und Anlässen die Chancen der Energiewende auf, was auch im öffentlichen Interesse des Kantons liegt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird allerdings eine zusätzliche Registrierungspflicht von Hunden in einem weiteren zentralen Informationssystem, da mit der bestehenden ANIS-Hundedatenbank ein bereits ausgereiftes und gut funktionierendes Erfassungssystem existiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Zivildienstgesetzes begrüsst. Der Regierungsrat nimmt dabei auch erfreut zur Kenntnis, dass die Erweiterung der Tätigkeitsbereiche schwergewichtig im Non-Profit-Bereich angestrebt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Aebersold, Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung des Militärstrafprozesses an die Schweizerische Strafprozessordnung begrüsst. Dabei geht es um eine Verbesserung der Stellung von geschädigten Personen und deren Angehörigen in Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die in dienstlicher Verrichtung handelten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Energielenkungssystem den vorgesehenen Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)
• 30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• anstelle von Cecile Hummel, Anna Amadio und Katharina Dunst, deren Amtszeit als Mitglieder der Kunstkreditkommission Basel-Stadt per 31. Dezember 2013 abläuft, gewählt:
• Claire Hoffmann (Kunstsachverständige)
• Daniel Baumann (Kunstsachverständiger)
• Karin Hueber (Künstlerin)

(Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)