• dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) zur „Präzisierung der Verordnung über das kantonale Vernehmlassungsverfahren“ als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte bei der heutigen Regelung bleiben. Sie ist relativ offen bezüglich des Geltungsbereiches und des Adressatenkreises und gewährleistet so ein individuelles Vorgehen im Sinne von Vernehmlassungsadressaten und Behörden. Mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips ist zudem das Anliegen des Vorstosses, den öffentlichen Zugang zu den Informationen zu sichern, bereits gewährleistet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)
• die Maturitätsprüfungsverordnung insofern angepasst, als die vierkantonal gültigen Grundsätze für die Einführung der „Harmonisierten Maturitätsprüfungen“ berücksichtigt wurden. Ausserdem wurden die Voraussetzungen für die Anerkennung von privaten Schulen als kantonale Maturitätsschulen präzisiert, die Zulassung von Lehrpersonen mit provisorisch als gleichwertig anerkannter Ausbildung geregelt, der Instrumental- bzw. Vokalvortrag im Schwerpunktfach Musik geregelt und die Möglichkeit vorzeitiger Maturitätsprüfungen geschaffen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)
• die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Zusammenhang mit der Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts rückwirkend per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt. (Auskunft: Dominik Schniepper, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 12)
• die Verlängerung der Vereinbarung mit dem Verein Familiae betreffend die Führung des Kinderheims Lindenberg, des Schifferkinderheims und des Durchgangsheims Im Vogelsang mit einigen konzeptionellen und organisatorischen Veränderungen und angepassten Tarifen für vier Jahre genehmigt. Die drei Institutionen der stationären Jugendhilfe sind auf die sozialpädagogische Betreuung von Kindern im Schulalter spezialisiert. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)
• für Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs für das Jahr 2013 Ausgaben von 1,945 Millionen Franken bewilligt. Der grösste Posten (430'000 Franken) wird dabei für Massnahmen entlang der St. Jakobs-Strasse, von der Grosspeter- bis zur Singerstrasse und im Bereich des LkW-Terminals auf dem Güterbahnhof Wolf nötig, um Velomassnahmen durchgehend einzurichten. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)
• der Futura-Ganztagesschule mit Montessori-Profil GmbH Basel die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (5. – 6. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin R. Schütz, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)
• in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Zollgesetzes auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet, da überwiegend keine spezifischen kantonalen Interessen betroffen sind. Soweit die Revision die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben durch die Eidgenössische Zollverwaltung betrifft, schliesst er sich der gemeinsamen Stellungnahme der Konferenzen der kantonalen Justiz und Polizeidirektorinnen und –direktoren und der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz an. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)
• 50 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.
• anstelle des zurückgetretenen Manfred Beubler als Behördenmitglied des Beirats für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Valorec Services AG gewählt:
• Martin Lüchinger (Leiter Abteilung Abfall, AUE)

Als stellvertretendes Behördenmitglied wurde Gertrud Engelhardt (AUE) gewählt. Bestätigt wurde gleichzeitig Brigitte Meyer (Generalsekretärin WSU) als Behördenmitglied und Präsidentin des Beirats.