Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative „Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)“ für rechtlich zulässig zu erklären und zur ausführlichen Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat möchte dabei berichten über die tatsächlichen Veränderungen gegenüber dem Status quo in der Handhabung der Integrationsvereinbarung, über die möglichen Kosten und über die politischen Entwicklungen auf kantonaler und Bundesebene, die ähnliche Themen wie die Initiative beinhalten. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Baschi Dürr, FDP) betreffend „wirkungsorientierte Kulturförderung“ als erledigt abzuschreiben. Mit dem im August 2012 erfolgreich verabschiedeten Kulturleitbild 2012 – 2017 verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein strategisches Instrument, das die Inhalte und Ziele seiner Kulturförderung transparent und nachvollziehbar begründet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)
- dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP) betreffend „der räumlichen Zusammenlegung der Abteilungen der Dienststelle Bereich Gesundheitsschutz“ als erledigt abzuschreiben. Unter Einhaltung des Investitionsplafonds ist die Realisierung eines Kompetenzzentrums Gesundheit in den nächsten Jahren nicht möglich. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheisschutz, Gesundheitsdpartement, Tel. 061 205 32 70)
- für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt für das Jahr 2013 Ausgaben in der Höhe von 3,77 Millionen Franken bewilligt. Basis dabei ist das Modell des optimalen Zeitpunktes für die Ersetzung der Fahrzeuge. Die minimalen Fahrzeug-Vollkosten ergeben sich, wenn ein Fahrzeug ersetzt wird, sobald die anstehenden Betriebs- und Unterhaltskosten die Durchschnittskosten übersteigen. (Auskunft: François Petitpierre, Bereichsleiter Nutzfahrzeuge, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 74)
- festgestellt, dass der maximale Gewinnsteuersatz für ordentlich steuerbare Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ab Steuerperiode 2013 20 Prozent beträgt. Die Bedingungen gemäss Steuergesetz für die dritte und letzte Teilsenkung haben sich erfüllt, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. Mai 2010. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2013 genehmigt. (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Registrierung von Krebserkrankungen auf Bundesebene grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig schlägt er aber vor, auf die Trennung der Daten in einen Mindestdaten- und Zusatzdatensatz zu verzichten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich der öffentlichen Beurkundung grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wird allerdings die vorgesehene Einführung einer umfassenden Urkundenfreizügigkeit innerhalb der Schweiz. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)
- anstelle der zurückgetretenen Martina Boulahdid-Linke auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:
- Franziska Gartmann-Maurer
Hinweise
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
