Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)
MedienmitteilungRegierungsrat
Der Regierungsrat hat…
- ein Vermächtnis der im November 2010 verstorbenen Irene Ludwig zugunsten des Kantons Basel-Stadt über zwei antike Kunstwerke – „Büste einer römischen Göttin“ und „Portraitkopf der Kaiserin Sabina“ – gerne genehmigt. Die beiden Meisterwerke römischer Kunst sind seit Jahren in die Dauerausstellung des Antikenmuseums Basel integriert. Sie fügen sich ein in eine lange Reihe von Schenkungen und Dauerleihgaben, die der Kanton Basel-Stadt dem Mäzenatentum von Peter und Irene Ludwig zu verdanken hat. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)
- die Künstlerin Sonja Feldmeier als Nachfolgerin von Daniel Reichmuth und die Kunstsachverständige Dorothee Messmer als neues Mitglied in die Kunstkreditkommission gewählt. Die Mitgliedschaften von Cécile Hummel (Künstlerin), Anna Amadio (Künstlerin), Boris Rebetez (Künstler), Katharina Dunst (Kunstsachverständige) und Katrin Grögel (Kunstsachverständige) wurden verlängert. Der Einsitz in die Kunstkreditkommission ist auf vier Jahre beschränkt. (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen angemerkt, dass das Gesetz lediglich für Beschaffungen des Bundes zu Anwendung kommt. Die baselstädtische Gesetzgebung sieht seit 2010 vor, dass bei Anbietenden mit Sitz in der Schweiz der Zuschlag an denjenigen Anbietenden erfolgen kann, der sich für die Ausbildung von Lernenden engagiert. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Luana Huber, Leiterin Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) als unumgänglich bezeichnet, wenn die schweizerischen Finanzinstitute vom amerikanischen Kapitalmarkt nicht ausgeschlossen werden sollen. Der Regierungsrat befürwortet deshalb den Abschluss des FATCA-Abkommens. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von diversen Verordnungen im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gutgeheissen. Die anstehenden Änderungen sind vorwiegend technischer Art und bezwecken eine Harmonisierung mit EU-Recht sowie eine Anpassung an den aktuellen Stand in Wissenschaft und Technik. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ural Tufan, Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 71)
- in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung begrüsst. Unter anderem soll der Ärzteschaft neu ermöglicht werden, gewisse Analysen während Hausbesuchen vorzunehmen und diese zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Dies bedeutet eine Beschleunigung des Diagnose- und Therapieverfahrens und ermöglicht im Endeffekt Kostensenkungen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Gesundheitsversorgung, Gesunheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)
- anstelle des zurückgetretenen Franz Renggli für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für Berusbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
- Mario A. Cavallaro, Präsident Syna Region Nordwestschweiz
Weitere Auskünfte
Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.
